MINSK, 19. Juni (BelTA - TASS) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Rande des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (PMEF) ein Treffen mit den Chefs der führenden Nachrichtenagenturen abgehalten. Das Gespräch fand im Format „Frage-Antwort“ statt und widmete sich aktuellen Aspekten der Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation sowie wichtigen internationalen Ereignissen.
Das Treffen mit den Leitern der internationalen Nachrichtenagenturen ist ein traditioneller Teil des PMEF-Programms. In diesem Jahr gehören zu den Konferenzteilnehmern die Leiter von TASS, BELTA, Associated Press, Reuters, Xinhua und anderen Nachrichtenagenturen.
Über die russisch-belarussischen Beziehungen und den Sanktionsdruck
Der Unionsstaat wird trotz des zunehmenden Sanktionsdrucks alles schaffen. Das sagte Wladimir Putin auf die Frage der Generaldirektorin der Telegraphenagentur BelTA Irina Akulowitsch. Sie fragte
Irina Akulowitsch fragte den russischen Präsidenten, ob es im Unionsstaat einen „Plan B“ gebe, falls der Sanktionsdruck zunehmen solle?
„Erstens, wir haben den Plan A. Dort steht alles sehr genau beschrieben, was wir zu tun haben, um unsere Beziehungen und unsere Volkswirtschaften zu entwickeln“, sagte Wladimir Putin. „Der Plan B lautet: Wenn etwas nicht funktioniert, sieh den Plan A. Wir schaffen alles. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Weil der Umsatz zwischen Russland und Belarus die Marke von $50 Milliarden erreicht hat. Das sind ernste Zahlen.“
Und das Wachstum höre nicht auf, so Putin. „Unter anderem dank der Kooperation. Wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu entwickeln, dort, wo wir früher vielleicht nicht so eng zusammengearbeitet haben oder wo wir noch zu Sowjetzeiten irgendwelche Kontakte hatten. In der Mikroelektronik, zum Beispiel. Viele haben Lukaschenko beschimpft, ihn verspottet, weil er die sowjetische Planwirtschaft am Leben hält. Erstens, das stimmt nicht so. Zweitens hat Alexander Lukaschenko einige Branchen bewahrt, die heute, unter den härtsten Sanktionen, mehr denn je gefragt sind. Das betrifft auch Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik. Ja, natürlich müssen wir hier viel höhere Zahlen erreichen, es muss noch viel getan werden. In anderen Staaten wurden solche Kooperationen jahrzehntelang aufgebaut. Aber wir haben die Möglichkeit, einen guten Schritt zu machen, einen schnellen, kraftvollen, großen gemeinsamen Schritt.“
Wir haben Kooperationsmöglichkeiten im Flugzeugbau. "Irgendwo kann Belarus selbst kleine Flugzeuge in Kooperation mit uns produzieren. Es gibt Bereiche, wo Belarus an einer tieferen Kooperation zur Herstellung von Flugzeugen teilnehmen kann, deren Endmontage in Russland stattfinden wird“, sagte Wladimir Putin. „Bei Landmaschinen stellen wir in Russland über 50 Prozent davon in eigener Regie her. Die Liste der Kooperationsprojekte ist lang. Belarus ist bekanntlich einer der weltweit größten Düngemittellieferanten. Aber fast das gesamte Volumen wird jetzt durch die Russische Föderation, durch russische Häfen exportiert.“
„Wir haben Fragen, über die wir streiten. Und dieser Streit läuft permanent. Ich werde jetzt einfach nicht ins Detail gehen, aber letztendlich finden wir immer eine Lösung, weil wir aufrichtig suchen. Deshalb finden wir immer die Lösung. Ich bin mir sicher, dass es so weiter bleibt“, betonte Wladimir Putin.
Über die Lösung des Konflikts zwischen Iran und Israel
Wladimir Putin sagte während des Treffens, er habe einen "möglichen Ausweg" aus dem Israel-Iran-Konflikt vorgeschlagen, aber die Lösung liegt bei Teheran und Tel Aviv.
Der russische Präsident glaubt, dass ein möglicher Ausweg aus dem Iran-Israel-Konflikt den Interessen der beiden Seiten entsprechen sollte. Insbesondere sollte das Abkommen das Recht des Iran auf ein friedliches Atom berücksichtigen, nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern auch das Recht Israels auf bedingungslose Sicherheit.
Er sagte auch, dass Moskau bereit sei, die Interessen des Iran im Bereich des friedlichen Atoms zu sichern und gleichzeitig Israels Sicherheitsbedenken zu beseitigen.
"Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen. Es gibt viele. Und alle Details haben wir sowohl mit der israelischen als auch mit der amerikanischen Seite besprochen. So haben wir auch unseren iranischen Freunden bestimmte Signale gegeben. Und im Allgemeinen ist es möglich, die Interessen des Iran im Bereich der friedlichen Atomenergie zu sichern. Und gleichzeitig die Bedenken Israels bezüglich seiner Sicherheit aufzuheben ", sagte Putin.
Er erinnerte auch daran, dass im Iran "bei aller Komplexität politischer Prozesse eine Konsolidierung der Gesellschaft um die Führung des Landes stattfindet". Der russische Staatschef sagte auch, dass trotz der Raketenangriffe "die unterirdischen Fabriken des Iran immer noch existieren, ihnen ist nichts passiert".
Über die Umrüstung der NATO und die angebliche Bedrohung aus dem Osten
Der russische Führer nannte die Behauptung, Moskau wolle Europa und die NATO angreifen, als "unglaubliche Lüge und Unsinn". Laut Putin haben die Behörden im Westen immer unter dem Vorwand einer imaginären Bedrohung aus dem Osten das Geld der Steuerzahler ausgepeitscht und so ihre eigenen Fehler erklärt. Er betonte auch, dass die Allianz $1,4 Billionen für die Verteidigung ausgibt - mehr als alle Staaten der Welt zusammen.
Moskau betrachtet eine Umrüstung der NATO nicht als Bedrohung für sich selbst, da Russland gegen alle Bedrohungen präventiv vorgeht. Russland, sagte er, sei in Bezug auf die Gewährleistung seiner Sicherheit autark. Putin ist auch überzeugt, dass es keinen Sinn macht, die Verteidigungsausgaben der Allianzländer auf 5% des BIP zu erhöhen.
Über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine und ein mögliches Treffen mit Selenskyj
In Bezug auf das ukrainische Thema erinnerte der russische Staatschef an die Ursachen des Konflikts und betonte, dass Russland ihn "so schnell wie möglich" und besser friedlich beenden wolle. "Wir müssen eine Lösung finden, die den heutigen Konflikt nicht nur beenden würde, sondern Bedingungen für die Nichtaktualisierung solcher Situationen für eine lange historische Perspektive schaffen würde", sagte Putin.
Moskau ist zu Verhandlungen bereit, die humanitäre Komponente ist sehr aktiv. "Wir haben über 6000 Leichen der ukrainischen Soldaten zurückgegeben, im Gegenzug haben wir 57 Körper erhalten“, bemerkte Putin. Darüber hinaus bestätigte der russische Staatschef die Bereitschaft Russlands, Kiew weitere 3.000 Leichen zu übergeben, und nannte es "traurige Zahlen". Er hat auch berichtet, dass die Delegationen Russlands und der Ukraine sich darauf einigen, die nächste Verhandlungsrunde nach dem 22. Juni durchzuführen.
Der russische Präsident hat auch erklärt, dass sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in der Endphase der Verhandlungen möglich ist. Dabei betrachtet Moskau es als Hauptfrage, wer die Abschlussdokumente unterzeichnen wird. Laut Wladimir Putin müssen die Dokumente von legitimen Behörden unterzeichnet werden, sonst werden sie "in den Müll geworfen".
Über die Beziehungen zu Deutschland und Deutschlands Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
Russland betrachtet Deutschland und andere EU-Länder nicht als neutrale Parteien im Ukraine-Konflikt. Sie sind Helfer Kiews und Teilnehmer der Kriegshandlungen.
Die europäischen Staatschefs haben selbst die Kontakte mit Russland abgebrochen, als sie beschlossen haben, Russland eine strategische Niederlage beizubringen.
Putin antwortete auf die Frage eines deutschen Journalisten, er sei offen für Kontakte mit dem Bundeskanzler Merz, wenn er anrufen wolle. Nach der Meinung des russischen Präsidenten wird Deutschland kaum in der Lage sein, eine bessere Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zu spielen als die USA.
„Kann Deutschland als Vermittler einen größeren Beitrag zu unseren Verhandlungen mit der Ukraine leisten als die Vereinigten Staaten? Ich zweifle daran. Der Vermittler muss neutral sein. Und wenn wir deutsche Leopard-Panzer auf dem Schlachtfeld sehen, wenn Deutschland ernsthaft überlegt, mit Taurus-Raketen das russische Territorium anzugreifen - dabei geht es nicht nur um Technik, sondern um die Beteiligung der Bundeswehr-Soldaten – dann wirft diese Situation große Fragen auf“, sagte der russische Staatschef.
Er wies auch darauf hin, dass die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew den Verlauf des Ukraine-Konflikts nicht beeinflussen werde, aber die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau werden „absolut verdorben sein.“
Über Trumps Rolle und die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA
Der russische Staatschef stimmte den Worten von US-Präsident Donald Trump zu, dass, wenn er in seiner früheren Amtszeit der Chef des Weißen Hauses gewesen wäre, die russische Spezialoperation nicht begonnen hätte.
Der russische Präsident glaubt, dass sein Treffen mit Trump sinnvoll wäre, aber es muss gründlich vorbereitet sein. Er wies auch darauf hin, dass er die Absicht seines amerikanischen Kollegen, die Beziehungen der USA zu Russland in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen, mit großem Respekt betrachte.
Putin hat auch bemerkt, dass der Warenumsatz zwischen Russland und den USA im vergangenen Jahr gestiegen ist und mit Europa umgekehrt zurückgegangen ist.
"Wir haben Kontakte zu Herrn Marco Rubio, dem Außenminister, und zu Herrn J. D. Vance, dem Vizepräsidenten. ... Jedenfalls werden Bedingungen geschaffen, um die Beziehung wiederherzustellen. Wir hoffen, dass dieser Trend beibehalten wird. Wir sind dazu bereit“, sagte der russische Präsident.
Das Treffen mit den Leitern der internationalen Nachrichtenagenturen ist ein traditioneller Teil des PMEF-Programms. In diesem Jahr gehören zu den Konferenzteilnehmern die Leiter von TASS, BELTA, Associated Press, Reuters, Xinhua und anderen Nachrichtenagenturen.
Über die russisch-belarussischen Beziehungen und den Sanktionsdruck
Der Unionsstaat wird trotz des zunehmenden Sanktionsdrucks alles schaffen. Das sagte Wladimir Putin auf die Frage der Generaldirektorin der Telegraphenagentur BelTA Irina Akulowitsch. Sie fragte
Irina Akulowitsch fragte den russischen Präsidenten, ob es im Unionsstaat einen „Plan B“ gebe, falls der Sanktionsdruck zunehmen solle?
„Erstens, wir haben den Plan A. Dort steht alles sehr genau beschrieben, was wir zu tun haben, um unsere Beziehungen und unsere Volkswirtschaften zu entwickeln“, sagte Wladimir Putin. „Der Plan B lautet: Wenn etwas nicht funktioniert, sieh den Plan A. Wir schaffen alles. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Weil der Umsatz zwischen Russland und Belarus die Marke von $50 Milliarden erreicht hat. Das sind ernste Zahlen.“
Und das Wachstum höre nicht auf, so Putin. „Unter anderem dank der Kooperation. Wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu entwickeln, dort, wo wir früher vielleicht nicht so eng zusammengearbeitet haben oder wo wir noch zu Sowjetzeiten irgendwelche Kontakte hatten. In der Mikroelektronik, zum Beispiel. Viele haben Lukaschenko beschimpft, ihn verspottet, weil er die sowjetische Planwirtschaft am Leben hält. Erstens, das stimmt nicht so. Zweitens hat Alexander Lukaschenko einige Branchen bewahrt, die heute, unter den härtsten Sanktionen, mehr denn je gefragt sind. Das betrifft auch Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik. Ja, natürlich müssen wir hier viel höhere Zahlen erreichen, es muss noch viel getan werden. In anderen Staaten wurden solche Kooperationen jahrzehntelang aufgebaut. Aber wir haben die Möglichkeit, einen guten Schritt zu machen, einen schnellen, kraftvollen, großen gemeinsamen Schritt.“
Wir haben Kooperationsmöglichkeiten im Flugzeugbau. "Irgendwo kann Belarus selbst kleine Flugzeuge in Kooperation mit uns produzieren. Es gibt Bereiche, wo Belarus an einer tieferen Kooperation zur Herstellung von Flugzeugen teilnehmen kann, deren Endmontage in Russland stattfinden wird“, sagte Wladimir Putin. „Bei Landmaschinen stellen wir in Russland über 50 Prozent davon in eigener Regie her. Die Liste der Kooperationsprojekte ist lang. Belarus ist bekanntlich einer der weltweit größten Düngemittellieferanten. Aber fast das gesamte Volumen wird jetzt durch die Russische Föderation, durch russische Häfen exportiert.“
„Wir haben Fragen, über die wir streiten. Und dieser Streit läuft permanent. Ich werde jetzt einfach nicht ins Detail gehen, aber letztendlich finden wir immer eine Lösung, weil wir aufrichtig suchen. Deshalb finden wir immer die Lösung. Ich bin mir sicher, dass es so weiter bleibt“, betonte Wladimir Putin.
Über die Lösung des Konflikts zwischen Iran und Israel
Wladimir Putin sagte während des Treffens, er habe einen "möglichen Ausweg" aus dem Israel-Iran-Konflikt vorgeschlagen, aber die Lösung liegt bei Teheran und Tel Aviv.
Der russische Präsident glaubt, dass ein möglicher Ausweg aus dem Iran-Israel-Konflikt den Interessen der beiden Seiten entsprechen sollte. Insbesondere sollte das Abkommen das Recht des Iran auf ein friedliches Atom berücksichtigen, nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern auch das Recht Israels auf bedingungslose Sicherheit.
Er sagte auch, dass Moskau bereit sei, die Interessen des Iran im Bereich des friedlichen Atoms zu sichern und gleichzeitig Israels Sicherheitsbedenken zu beseitigen.
"Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen. Es gibt viele. Und alle Details haben wir sowohl mit der israelischen als auch mit der amerikanischen Seite besprochen. So haben wir auch unseren iranischen Freunden bestimmte Signale gegeben. Und im Allgemeinen ist es möglich, die Interessen des Iran im Bereich der friedlichen Atomenergie zu sichern. Und gleichzeitig die Bedenken Israels bezüglich seiner Sicherheit aufzuheben ", sagte Putin.
Er erinnerte auch daran, dass im Iran "bei aller Komplexität politischer Prozesse eine Konsolidierung der Gesellschaft um die Führung des Landes stattfindet". Der russische Staatschef sagte auch, dass trotz der Raketenangriffe "die unterirdischen Fabriken des Iran immer noch existieren, ihnen ist nichts passiert".
Über die Umrüstung der NATO und die angebliche Bedrohung aus dem Osten
Der russische Führer nannte die Behauptung, Moskau wolle Europa und die NATO angreifen, als "unglaubliche Lüge und Unsinn". Laut Putin haben die Behörden im Westen immer unter dem Vorwand einer imaginären Bedrohung aus dem Osten das Geld der Steuerzahler ausgepeitscht und so ihre eigenen Fehler erklärt. Er betonte auch, dass die Allianz $1,4 Billionen für die Verteidigung ausgibt - mehr als alle Staaten der Welt zusammen.
Moskau betrachtet eine Umrüstung der NATO nicht als Bedrohung für sich selbst, da Russland gegen alle Bedrohungen präventiv vorgeht. Russland, sagte er, sei in Bezug auf die Gewährleistung seiner Sicherheit autark. Putin ist auch überzeugt, dass es keinen Sinn macht, die Verteidigungsausgaben der Allianzländer auf 5% des BIP zu erhöhen.
Über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine und ein mögliches Treffen mit Selenskyj
In Bezug auf das ukrainische Thema erinnerte der russische Staatschef an die Ursachen des Konflikts und betonte, dass Russland ihn "so schnell wie möglich" und besser friedlich beenden wolle. "Wir müssen eine Lösung finden, die den heutigen Konflikt nicht nur beenden würde, sondern Bedingungen für die Nichtaktualisierung solcher Situationen für eine lange historische Perspektive schaffen würde", sagte Putin.
Moskau ist zu Verhandlungen bereit, die humanitäre Komponente ist sehr aktiv. "Wir haben über 6000 Leichen der ukrainischen Soldaten zurückgegeben, im Gegenzug haben wir 57 Körper erhalten“, bemerkte Putin. Darüber hinaus bestätigte der russische Staatschef die Bereitschaft Russlands, Kiew weitere 3.000 Leichen zu übergeben, und nannte es "traurige Zahlen". Er hat auch berichtet, dass die Delegationen Russlands und der Ukraine sich darauf einigen, die nächste Verhandlungsrunde nach dem 22. Juni durchzuführen.
Der russische Präsident hat auch erklärt, dass sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in der Endphase der Verhandlungen möglich ist. Dabei betrachtet Moskau es als Hauptfrage, wer die Abschlussdokumente unterzeichnen wird. Laut Wladimir Putin müssen die Dokumente von legitimen Behörden unterzeichnet werden, sonst werden sie "in den Müll geworfen".
Über die Beziehungen zu Deutschland und Deutschlands Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
Russland betrachtet Deutschland und andere EU-Länder nicht als neutrale Parteien im Ukraine-Konflikt. Sie sind Helfer Kiews und Teilnehmer der Kriegshandlungen.
Die europäischen Staatschefs haben selbst die Kontakte mit Russland abgebrochen, als sie beschlossen haben, Russland eine strategische Niederlage beizubringen.
Putin antwortete auf die Frage eines deutschen Journalisten, er sei offen für Kontakte mit dem Bundeskanzler Merz, wenn er anrufen wolle. Nach der Meinung des russischen Präsidenten wird Deutschland kaum in der Lage sein, eine bessere Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zu spielen als die USA.
„Kann Deutschland als Vermittler einen größeren Beitrag zu unseren Verhandlungen mit der Ukraine leisten als die Vereinigten Staaten? Ich zweifle daran. Der Vermittler muss neutral sein. Und wenn wir deutsche Leopard-Panzer auf dem Schlachtfeld sehen, wenn Deutschland ernsthaft überlegt, mit Taurus-Raketen das russische Territorium anzugreifen - dabei geht es nicht nur um Technik, sondern um die Beteiligung der Bundeswehr-Soldaten – dann wirft diese Situation große Fragen auf“, sagte der russische Staatschef.
Er wies auch darauf hin, dass die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew den Verlauf des Ukraine-Konflikts nicht beeinflussen werde, aber die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau werden „absolut verdorben sein.“
Über Trumps Rolle und die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA
Der russische Staatschef stimmte den Worten von US-Präsident Donald Trump zu, dass, wenn er in seiner früheren Amtszeit der Chef des Weißen Hauses gewesen wäre, die russische Spezialoperation nicht begonnen hätte.
Der russische Präsident glaubt, dass sein Treffen mit Trump sinnvoll wäre, aber es muss gründlich vorbereitet sein. Er wies auch darauf hin, dass er die Absicht seines amerikanischen Kollegen, die Beziehungen der USA zu Russland in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen, mit großem Respekt betrachte.
Putin hat auch bemerkt, dass der Warenumsatz zwischen Russland und den USA im vergangenen Jahr gestiegen ist und mit Europa umgekehrt zurückgegangen ist.
"Wir haben Kontakte zu Herrn Marco Rubio, dem Außenminister, und zu Herrn J. D. Vance, dem Vizepräsidenten. ... Jedenfalls werden Bedingungen geschaffen, um die Beziehung wiederherzustellen. Wir hoffen, dass dieser Trend beibehalten wird. Wir sind dazu bereit“, sagte der russische Präsident.
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