MINSK, 27. November (BelTA) – Beim heutigen Besuch des klinischen Krankenhauses Nr.6 in Minsk hat sich der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko mit den Ärzten getroffen. Während dieses Treffens hat der Präsident Auszüge aus den Berichten zitiert, die ihm die Geheimdienste übermittelt haben und in denen das Verhalten westlicher Politiker und ihre Pläne in Bezug auf Belarus dargelegt sind.
Das seien „Originaldokumente“, die ihm der KGB gleich am Vorabend dieses Treffens auf den Tisch gelegt habe, sagte der Staatschef.
Mitte August. Warschau über die Präsidentschaftswahlen
Alexander Lukaschenko führte zuerst die Aussagen des polnischen Premiers zu Belarus an. „Die Zukunft von Belarus ist für Polen von grundlegender Bedeutung. Westliche Gebiete waren historisch gesehen polnische Territorien. Warschau hat mehrere Schritte unternommen, um die belarussische Revolution zu finanzieren, zum Beispiel über die polnischen und polnisch-amerikanischen Programme „Solidarität mit Opfern des Regimes Lukaschenko“, über die Stipendien für belarussische Studenten, über Visaerleichterungen und Unterstützung für oppositionelle Medien und NGOs.“
Das offizielle Polen habe die NATO aufgerufen, spezielle Sicherheitskräfte in den baltischen Staaten und in Polen zu gründen, deren Aufgabe es sein solle, gegen die belarussische Staatsführung zu kämpfen. „Der Erfolg der Revolution in Belarus liegt im nationalen Interesse Polens“, hieß es.
Ende August. Polen will Belarus in eine Krise stürzen
Das folgende Gespräch soll am 31. August stattgefunden haben: „Die Zeit für direkte Gespräche zwischen dem Regime und der Opposition ist noch nicht gekommen. Das Regime Lukaschenkos ist zu sehr konsolidiert. Die Armee und die Sicherheitsbehörden stehen Lukaschenko bei, die Arbeiter wollen keine Revolution unterstützen. Uns bleibt nur das Abwarten.“
Nach Angaben des belarussischen Staatschefs habe Polen vorgeschlagen, in Belarus eine wirtschaftliche Krise herbeizuführen: „Die Wirtschaft sollte kollabieren, die Landeswährung sollte an Wert verlieren. Leere Regale in Supermärkten sollten zum Alltag werden. Man wollte die Türkei, Griechenland, Aserbaidschan und Armenien davon überzeugen, keine Produkte nach Belarus zu exportieren.“
Mitte September. Polen ändert Pläne nach dem gescheiterten Umsturz in Belarus
Im September habe die polnische Staatsführung erkannt, dass es noch unmöglich sei, auf dem militärischen Wege die Situation in Belarus zu beeinflussen. „Wir müssen zwei Probleme lösen. Erstens: Wir müssen entsprechende Mechanismen in Gang setzen, um die militärische Lösung der Lage in Belarus möglich zu machen. Zweitens: wir müssen Russland zeigen, dass wir gegen seine militärische Präsenz in Belarus sind“, zitierte der Staatschef.
Ende September. Was bietet die belarussische Opposition dem Westen an?
Der KGB hat ein Gespräch zwischen dem Ex-Botschafter und Ex-Leiter des Kupala-Nationaltheaters Pawel Latuschko und dem Außenminister Tschechiens abgefangen. Darin soll Latuschko behauptet haben, dass „die demokratische Opposition niemals die besseren Chancen gehabt hat, die Diktatur in Belarus zu stürzen.“ Er habe auf der Anerkennung des Koordinierungsrates durch die internationale Gemeinschaft bestanden. „Der Koordinierungsrat sieht eines der Hauptziele darin, die von Lukaschenko initiierte Verfassungsreform nicht zustande bringen zu lassen“, zitierte der Staatschef.
„Die belarussische Opposition braucht keine Verfassungsreformen und keine Verfassung mit Neuaufteilung der Vollmachten. Darüber hinaus fordert der Koordinierungsrat vom Westen eine militärische Lösung der Krise in Belarus“, so Lukaschenko.
Oktober. Polen nutzt Krise in Belarus, um von eigenen Problemen abzulenken
Im Oktober war Polen in eine politische Krise geraten. Die Pandemie führte darüber hinaus zu schweren wirtschaftlichen Problemen. „Die Regierung braucht alternative Lösungen. Wir müssen die belarussische Revolution im eigenen Interesse instrumentalisieren. Wenn Putin gute Beziehungen mit dem Westen anstrebt, muss er Lukaschenko ausliefern“, zitierte Lukaschenko die Aussagen des polnischen Premiers.
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass er nie Russland um Hilfe gebeten hat. Wladimir Putin hat selbst beschlossen, Belarus den Rücken zu stärken, denn er wusste, dass nach Belarus Russland folgt.
November. Ukraine steigt in den Kampf gegen Belarus ein
Aus einem Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister und Bundesaußenminister hörte der KGB folgendes ab: „Wir verlieren Chancen, indem wir keine entscheidenden Schritte unternehmen. Die EU sollte ihre Sanktionen gegen Belarus verschärfen, um das Leben im Land lahmzulegen.“
Alexander Lukaschenko gab zu, Belarus habe immer zu Ukraine gestanden und sei für diese Position von Russland mehrfach kritisiert worden. Aber trotz guter Beziehungen zwischen den belarussischen und ukrainischen Völkern wurde bei Kiew ein Informationszentrum gegen Belarus eingerichtet.
Aus mehreren Aussagen westlicher Politiker kann man schlussfolgern, dass der Westen an einer Krise in Belarus interessiert ist, weil dadurch Russland seine starken Positionen auf der Weltarena verlieren könnte. Der Westen sieht es als eine historische Chance, den russischen Einfluss in Europa zu stoppen. „Das ist das eigentliche Ziel des Westens. Belarus steht ihm einfach im Wege. Deshalb will der Westen seine Strategien an Belarus testen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef machte dennoch darauf aufmerksam, dass es auch in Europa Politiker gibt, die die belarussische Staatsordnung und die belarussische Innen- und Außenpolitik gutheißen. Viele von ihnen rufen sogar auf, an Belarus ein Beispiel zu nehmen, wie man die Einigkeit im Staat gewährleistet und ein solides ideologisches Fundament baut.
„Das belarussische Volk ist bereit, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen, koste es was es wolle. Jede Aggression gegen Belarus wird nicht unbeantwortet bleiben, versicherte Lukaschenko. Belarus will nicht zurück in die Armut und Sklaverei, deshalb wird es alles Mögliche tun, um seine Unabhängigkeit zu bewahren“, sagte Alexander Lukaschenko.
