MINSK, 31. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute den Bericht des Regierungschefs Roman Golowtschenko entgegengenommen.
Dem Arbeitstreffen wohnten der erste stellvertretende Premierminister Nikolai Snopkow, der Vorsitzende des Komitees für Staatskontrolle Wassili Gerassimow und die Vorsitzende des Nationalen Statistischen Komitees Inna Medwedewa bei.
Über die Lage in der Wirtschaft
„In den letzten Monaten und Wochen erfährt die Wirtschaft eine Belebung und weist gute Wachstumszahlen auf“, stellte Alexander Lukaschenko fest. „Wir werden oft dafür kritisiert, dass wir die Situation schönreden. Nur ist das keine Schönrednerei. Der Wirtschaftsminister spricht vor allem über die wirtschaftliche Lage auf der Makroebene. Und das ist richtig so. Um eine Strategie entwickeln zu können, müssen wir auf der Makroebene agieren und eine angemessene makroökonomische Politik betreiben. Auch in der Taktik können wir darauf nicht verzichten.“
Der Präsident betonte jedoch, dass dies nicht bedeute, dass die Behörden keine Probleme in kleinen, mittleren und großen Unternehmen sehen würden. „Probleme hat es immer gegeben. Und unter Sanktionen erst recht. Aber im Großen und Ganzen zeigt die Wirtschaft in einigen Bereichen gute Ergebnisse“, sagte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko erinnerte die Teilnehmer des Treffens an seine Anweisung, alles Mögliche zu tun, um die Wirtschaftsindikatoren nicht unter das Niveau des Vorjahres sinken zu lassen.
Über die Rückzahlung von Staatsschulden
Im Verlauf des Treffens wollte der belarussische Präsident wissen, wie es um die Zahlung von Staatsschulden bestellt ist. Besondere Aufmerksamkeit lenkte er auf die Zahlung an „unfreundliche“ Länder.
„Meine Anweisung war klar und die sollte erfüllt werden: Wir sind zuverlässige Zahler, wir sind bereit, unsere Schulden zu begleichen, zumal unsere Schulden gegenüber dem Westen nicht hoch sind. Der Westen wollte keine Fremdwährung aus Belarus akzeptieren. Dann haben wir den Staaten angeboten, unsere Schulden in BYN zu begleichen. Auch das wurde abgelehnt. Deshalb habe ich die Anweisung gegeben, die Schulden trotzdem zu begleichen. Dafür richten wir ein Sonderkonto in belarussischen Rubel ein. Werden sich die Staaten bereit erklären, unsere Landeswährung zu akzeptieren, werden wir die Mittel überweisen. Wenn nicht, dann nicht“, sagte Alexander Lukaschenko.
Über Rüstungsprojekte und AKW
Die Teilnehmer der Besprechung gingen im Verlauf des Treffens auf die Projekte des Staatlichen Komitees für Militärindustrie. Dem Staatschef zufolge hat Belarus hier sehr große Pläne. „Ich weiß, dass wir mehrere Projekte gestartet haben. Neben dem militärisch-industriellen Komplex würde ich gerne Informationen über das Kernkraftwerk und seinen Betrieb hören“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Über den Abschluss der Erntearbeiten
Der Präsident bezeichnete diese Frage als die wichtigste Frage. Weil es hier keine Verzögerungen geben darf. „Das Wetter hat sich verbessert, deshalb haben wir unverzüglich die Maisernte zu beenden. Bei Regen und Nachtfrost geht der Mais sofort verloren. Deshalb müssen wir dringend Mais für Getreide ernten“, warnt das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko hat eine klare Frist gesetzt: Die Ernte soll bis zum 7. November abgeschlossen sein. Für die Zuckerrüben gab er ein paar Tage mehr Zeit - sie müssen vor dem 10. November geerntet sein.
Über gemeinsame Projekte mit Russland
Der Präsident erinnerte daran, dass Belarus und Russland derzeit an der Importsubstitution arbeiten. Russland stellt Belarus 1,5 Milliarden Dollar für die Durchführung von Integrationsprojekten zur Verfügung.
„Russland wird davon profitieren, wir werden davon auch profitieren. Für Russland ist es sogar profitabler als für uns. Aus diesem Grund finanziert Russland diese Projekte auch. In naher Zukunft werden wir erneut mit Wladimir Putin zusammentreffen und die Ergebnisse dieses Jahres zusammenfassen. Wir werden unsere Aufgaben für das kommende Jahr planen.“
Der Staatschef wollte wissen, wie sich die Zusammenarbeit mit Russland, dem wichtigsten Markt für belarussische Waren, entwickelt. "Wie werden unsere Vereinbarungen erfüllt, die wir mit dem russischen Präsidenten Putin erzielt haben?“ fragte er.
Über die Preise
„Wir sollen nicht vergessen, dass die Preisregulierung und Preiskontrolle ständig im Blickfeld der Regierung sein sollten. Das war keine augenblickliche Anweisung, sondern eine Politik. Die Regierung sollte diesen Prozess beobachten und falls nötig korrigieren oder austarieren“, sagte Alexander Lukaschenko.
Über die Arbeit der Einzelunternehmen
Der Präsident ging auch auf die Tätigkeit von Einzelunternehmen ein, die im Leichtindustriesektor tätig sind. Für sie soll der Staat solche Bedingungen schaffen, damit sie transparent arbeiten könnten und damit sie mit Waren, die oft ohne Lizenz sind oder „irgendwo in Hinterhöfen der Türkei oder Chinas“ erworben werden, es der einheimischen Leichtindustrie nicht schwer machen.
