MINSK, 23. April (BelTA) – Die Abgeordneten haben in der Sitzung der zweiten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der achten Einberufung den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Regelung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Exports von Erdöl und Erdölprodukten vom 12. Januar 2007“ verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer am 15. April vom Ministerrat vorgelegt.
Das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Regelung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Exports von Erdöl und Erdölprodukten vom 12. Januar 2007 wurde am 6. Dezember 2024 in Minsk unterzeichnet.
Das Protokoll sieht eine Verlängerung des Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 vor, die sich nach dem 31. Dezember 2026 automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen mit einer Frist von drei Monaten ihre Absicht mitteilt, das Abkommen vor Ablauf des nächsten Einjahreszeitraums zu kündigen.
Das Protokoll wird 10 Tage nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, bis es in Kraft tritt.
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