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Wirtschaft
25 Januar 2021, 17:16

Ausländische Gewerkschaften verurteilen EU-Sanktionen gegen belarussische Betriebe

MINSK, 25. Januar (BelTA) – Mehr als ein Dutzend internationaler Gewerkschaftsverbände haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Sanktionspolitik der EU und die Einschränkung des Rechtes auf die Arbeit scharf verurteilen. In ihren Briefen an die Adresse der Belarussischen Gewerkschaftsföderation (FPB) bekunden sie Solidarität und Unterstützung für die belarussischen Arbeitnehmer. Das geht aus einer Pressemitteilung der FPB hervor.

Die Allgemeine Konföderation der Gewerkschaften, die rund 30 Millionen Werktätige vereint, hat einen entschiedenen Protest gegen Sanktionen zum Ausdruck gebracht und eine entsprechende Erklärung an die EU-Repräsentanz geleitet. „Die EU greift in das grundlegende Recht eines jeden Menschen ein - das Recht auf eine würdige Arbeit und auf die Gewährleistung eines würdevollen Lebens für sich und seine Familie. Die Sanktionen können sich auf die Arbeit der Betriebe sehr negativ auswirken, den Rückgang der Beschäftigung und die Lohnsenkung zur Folge haben“, geht aus der Erklärung hervor. Die Allgemeine Konföderation der Gewerkschaften ruft die EU zur Aufhebung der Sanktionen auf.

Ihre Solidarität mit der Belarussischen Gewerkschaft der Maschinenbauarbeiter Belprofmasch hat die International Eurasian Metal Workers Federation bekundet. Die IEMF vereint rund 20 Millionen Arbeiter aus 19 Staaten Eurasiens – GUS, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, die Türkei. „Wir halten die Sanktionen gegen belarussische Betriebe für die Einschränkung des grundlegenden Rechtes des Menschen – des Rechtes auf Arbeit“, hieß es in einem IEMF-Appell.

Die Internationale Föderation der Gewerkschaften der Arbeiter der Holzindustrie der GUS besteht darauf, dass derart Einschränkungsmaßnahmen der EU vollkommen unzulässig sind. „Wir halten die Sanktionen für einen Versuch der Europäischen Union, die sozialökonomische Lage der Arbeiter und ihrer Familien in Belarus zu verschlechtern“, hieß es in der entsprechenden Erklärung der Föderation.

Eine Reihe internationaler Gewerkschaftsverbände nahm eine entsprechende Erklärung an und verurteilte die Sanktionen gegen die belarussischen Betriebe aufs Schärfste.

Im Dezember 2020 hat die Belarussische Gewerkschaftsföderation eine offene Erklärung verabschiedet, in der der Europäischen Union die Verletzung der Arbeiterrechte in Belarus vorgeworfen wurde. Die Föderation beschwerte sich darüber auch beim UN-Menschenrechtsrat. „Die UN-Generalversammlung und der UN-Menschenrechtsrat haben in ihren Entschließungen mehrmals betont, dass einseitige Zwangsmaßnahmen dem internationalen Völkerrecht, der UN-Charta und anderen Normen und Prinzipen einer friedlichen Koexistenz der Staaten widersprechen“, hieß es aus den Gewerkschaften. Die Belarussische Gewerkschaftsföderation besteht darauf, das Vorgehen der EU als rechtswidrig anzuerkennen, und bitten den UN-Menschenrechtsrat um Beistand zur Aufhebung von Sanktionen.

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