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Finanzminister: Staat will stärkere Kontrolle über Tabakhandel ausüben

Wirtschaft 10.12.2019 | 18:01
Maxim Jermolowitsch
Maxim Jermolowitsch

MINSK, 10. Dezember (BelTA) – Im Jahr 2020 erwartet der Staat höhere Umsatzzahlen in der Tabakindustrie und plant in diesem Zusammenhang stärkere Kontrollen über den Vertrieb von Tabakwaren auf dem Binnenmarkt. Das sagte Finanzminister Maxim Jermolowitsch vor Journalisten im Anschluss an die Besprechung beim Präsidenten zur Arbeit der Tabakbranche.

Im Staatshaushalt 2020 sind höhere Einnahmen aus der Tabakindustrie vorgesehen. „Dabei müssen die Tabakumsätze auf dem Binnenmarkt stärker unter Kontrolle genommen werden“, sagte der Minister. Die Tabakbranche, so Jermolowitsch, trage enorm viel zur Aufstockung des Staatshaushaltes bei. „Das sind zum einen die jährlichen Einnahmen aus dem Tabaksteuer im Wert von über Br800 Millionen. Die Tabakproduzenten zahlen insgesamt über Br1.2 Mrd. an verschiedenen Steuern und Abgaben in den Staatshaushalt ein“, führte der Minister aus. Da dieser Markt sehr aufnahmefähig ist, hat der Staatschef den Auftrag gestellt, diese Einnahmen schrittweise zu erhöhen.

„Es geht darum, diesen Sektor komplett unter die staatliche Kontrolle zu bringen, so dass der Binnenmarkt hauptsächlich mit einheimischen Tabakwaren gesättigt wird und dass die Preise auf diesem Markt kontrollierbar wären. Diese Branche bringt immense Einnahmen, so dass der Staatshaushalt de facto von ihrer Effizienz in vielerlei Hinsicht abhängt. Wenn es der Tabakindustrie gut geht, geht es auch dem Staatshaushalt gut“, sagte er.

„Der Weg zu mehr Tabakumsatz auf dem Binnenmarkt und folglich zu mehr Haushaltseinnahmen aus der Verbrauchssteuer geht mit folgenden Maßnahmen einher: die Steuerhinterziehung und der illegale Tabakumsatz müssen bekämpft werden, die Kapazitäten einheimischer Tabakfabriken müssen voll ausgelastet werden“, betonte Minister. Dem Finanzministerium obliegt es zu kontrollieren, wie der Haushalt durch Einnahmen aus den Verbrauchssteuern aufgestockt wird. Deshalb wird es die Tabakindustrie stärker im Visier haben.

Die Tabaksteuersätze werden im Jahr 2020 um 15 Prozent erhöht – das wird eine leichte Verteuerung der Zigaretten zur Folge haben. „Dabei lösen wir keinen Preisschock aus und üben keinen zusätzlichen Inflationsdruck auf die Wirtschaft aus“, betonte Minister.

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