Finanzministerium kann Stabilisierungsmaßnahmen für Staatshaushalt ergreifen

MINSK, 25. März (BelTA) – Das belarussische Finanzministerium ist bereit, angesichts der Situation rund um das Coronavirus und Ölpreise Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes zu ergreifen, sagte Finanzminister Maxim Jermolowitsch heute vor Journalisten.

„Wir überwachen die Situation mit Haushaltseinnahmen im ersten Quartal. Im Moment arbeiten wir routinemäßig. Es gibt genug Einnahmen, um alle im ersten Quartal fälligen Zahlungen zu finanzieren“, sagte Maxim Jermolowitsch.

Was die Sonderausgaben aufgrund der Situation mit dem Coronavirus betrifft, so gibt es nach Ansicht des Ministers genügend Ressourcen. Diese zusätzlichen Ausgaben haben keinerlei Auswirkungen auf die Finanzierung der üblichen Haushaltsausgaben, betonte er.

„Das Finanzministerium hat natürlich einen Plan B für den Fall, wenn die Haushaltseinnahmen vom ursprünglichen Plan abweichen. Wir evaluieren bereits die Haushaltsausgaben, die in dieser Situation reduziert werden können. Wir prüfen, auf welche Ausgaben man verzichten kann, ohne dass die Qualität der Haushaltsleistungen beeinträchtigt wird“, erklärte Maxim Jermolowitsch.

Diese Kürzungen dürfen die Finanzierung, Modernisierung und den Bau von sozialen Einrichtungen nicht betreffen. „Wenn es darum geht, Kürzungen vorzunehmen, so können wir beim Finanzierung des Verwaltungspersonals, bei öffentlichen Beschaffungen, bei Finanzierung der Tätigkeit von Regierungsbehörden und lokalen Behörden eingreifen“, sagte er. Bestimmte Ausgaben können auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Laut Maxim Jermolowitsch wurden in diesem Jahr aufgrund des warmen Winters bereits einige Mittel eingespart, etwa bei Ausgaben für Kommunalkosten.

„Eine vollständige Bewertung des Haushalts steht noch an. Mit dem Ende des ersten Quartals, wo wir ein klares Bild über die Haushaltseinnahmen im April und Steuereinnahmen haben werden, können wir weiter langfristig planen“, sagte er.

In Puncto Haushaltsausgaben für die Lohn- und Gehaltsauszahlung hat das Finanzministerium die notwendigen Reserven angelegt.

„Der Überschuss von Vorjahr erlaubt es uns, die laufende Situation zu kontrollieren. Wir sind in der Lage, alle Finanzlücken bei der Ausführung des Haushalts aus unseren eigenen Mitteln zu schließen, ohne auf Kredite oder Hilfe bei den Banken zurückzugreifen. Wir bleiben bei der rechtzeitigen Finanzierung der Haushaltsausgaben nicht zhurück. Das vom Staatsoberhaupt gesetzte Ziel, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor nicht weniger als 80% des nationalen Durchschnitts ausmachen, wird vom Finanzministerium erfüllt. Und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass dieses Ziel bis zum Jahresende definitiv erfüllt wird“, resümierte Maxim Jermolowitsch.