MINSK, 4. Mai (BelTA) – Premierminister Roman Golowtschenko hat die mögliche Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Belarus mit der Bemerkung „Wir werden nach Situation handeln“ kommentiert. Das sagte er im Anschluss an das Arbeitsgespräch mit dem Staatschef Alexander Lukaschenko.
„Das internationale Recht schreibt wirtschaftliche Sanktionen für ernsthafte und bewiesene Verbrechen vor, die in konkreten Staaten begangen werden. Belarus ist ein anderer Fall“, stellte Golowtschenko fest.
„Leider führt die allgemeine Abwertung des internationalen Rechtssystems dazu, dass Sanktionen als Einfluss- oder Druckmittel auf unerwünschte Staaten verhängt werden, in der Regel mit dem Ziel, die wirtschaftliche Situation zu verschlechtern. Das heißt, dass die Umsetzung von Sanktionen den in ihnen deklarierten Zielen zuwiderläuft“, sagte Roman Golowtschenko.
Belarus sei schon seit einigen Jahren dieser oder jener Form von Sanktionen unterworfen worden. Das Ergebnis liege klar auf der Hand: Das Land sei nur stärker geworden, habe gelernt, unter diesen Bedingungen zu leben.
„Wir akzeptieren es nicht und können nicht akzeptieren, dass auf einen souveränen und unabhängigen Staat ein solcher Druck ausgeübt wird. Wir reagieren auf diese Angriffe nicht nur verbal in Form von Statements, sondern auch mit konkreten wirtschaftlichen Maßnahmen. Sie können symmetrisch als auch asymmetrisch sein“, betonte er.
Der Premierminister erinnerte daran, dass das Staatsoberhaupt ein Dekret über die Einführung von besonderen Schutzmaßnahmen erlassen hatte. Die Regierung hat die durch das Dekret gewährten Rechte bereits teilweise umgesetzt. „Weiter werden wir handeln, wie uns die Situation gerade erlaubt“, sagte der Regierungschef.
Auf die Frage von Journalisten, welche ausländischen Unternehmen in Zukunft von Sanktionen betroffen sein könnten, antwortete Roman Golowtschenko: „Wenn es dazu kommt, dann werden wir es natürlich sagen. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht so hektisch handeln wollen, wie gegen uns gehandelt wird.“
Golowtschenko äußerte die Hoffnung darauf, dass sich in den politischen und geschäftlichen Kreisen der westlichen Staaten irgendwann der gesunde Menschenverstand Oberhand gewinne und der Sanktionsdruck aufgehoben werde. Schließlich hätten solche Länder wie Litauen, Lettland, Polen und die Ukraine „ernsthafte Geschäftsinteressen“ in Belarus.
„Belarus ist ein friedfertiges Land, das die gleiche Außenpolitik verfolgt. Aber wenn es angegriffen wird, muss es reagieren“, fuhr der Premier fort. „Wir hoffen sehr darauf , dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und dass wir uns nicht gezwungen sehen werden, asymmetrisch zu reagieren.“
