MINSK, 10. September (BelTA) – Die Unionsprogramme zielen auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und Russland unter Wahrung der Souveränität ab. Das sagte der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko in der heutigen Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates.
„Heute müssen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Stärkung und Entwicklung des Unionsstaates machen. Dem Ministerrat wird ein Dokumentenpaket zur Genehmigung vorgelegt, das die künftige Ausrichtung der Integrationszusammenarbeit im Rahmen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates festlegt. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Arbeit an der Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigen Dokuments wurden erstmals auf der Tagung des Ministerrats der Union im Dezember 2018 in Brest geäußert. Die Initiative wurde von den Staatsoberhäuptern unterstützt. Die Parteien haben viel gemeinsam gearbeitet. Wir haben ein ernsthaftes Ergebnis erzielt: Es wurden Schwerpunkte des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates und alle 28 Unionsprogramme vereinbart“, sagte Roman Golowtschenko.
Die Regierungen der beiden Länder haben eine Bestandsaufnahme der Vertragsbestimmungen vorgenommen. „Es wurde ein neuer Aufgabenkatalog für die weitere Entwicklung der Beziehungen erstellt, der die unbedingte Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Souveränität vorsieht. Das ist eine Antwort an alle, die politische Spekulationen zum Thema Integration im Unionsstaat verbreiten. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Umsetzung der heute zu genehmigenden Dokumente unseren Bürgern zugute kommen und sich sehr positiv auf das Wohlstandsniveau auswirken wird“, so der Premierminister.
Der Ausgangspunkt der neuen Integrationsphase ist die Harmonisierung von Rechtsvorschriften in den Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Ein von den Regierungen vorbereitetes Paket von Dokumenten zielt auf die weitere Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, Bildung gemeinsamer sektoraler Märkte und Umsetzung einer einheitlichen Finanz-, Steuer-, Kredit-, Preis- und Handelspolitik ab. Die Umsetzung gemeinsamer Programme wird nach Angaben der belarussischen Seite weiterhin dazu dienen, die Währungs- und Kreditbeziehungen zu verbessern, die Steuersysteme anzugleichen und die Interaktion zwischen den Fachministerien und -abteilungen der beiden Länder zu verstärken, auch durch den Einsatz moderner digitaler Technologien.
„Wir sind bestrebt, ein qualitativ neues Umfeld für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu schaffen, das einen wirklich ungehinderten Zugang zu den Märkten unserer Länder ermöglicht. Große Aufmerksamkeit wird auch der industriellen Zusammenarbeit und der Ernährungssicherheit gewidmet. Eine wichtige Komponente ist die Zusammenarbeit im Energiesektor. Die Angleichung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Bürger von Belarus und Russland sowie die weitere Ausweitung ihrer Rechte und Freiheiten auf dem Gebiet der beiden Staaten werden ebenfalls von zentraler Bedeutung sein“, sagte Roman Golowtschenko.
