Meinung: Sanktionen sind eher marktwirtschaftlich und nicht politisch bedingt

MINSK, 21. Juni (BelTA) – Die westlichen Sanktionen gegen Belarus dürften nicht unbedingt mit politischen Fragen verbunden sein. Diese Meinung äußerte Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow im Interview mit dem TV-Staatssender ONT. Aus seiner Sicht hat die belarussische Wirtschaft in harten Zeiten durchhalten können, während die EU-Wirtschaft wegen harter COVID-Einschränkungen und eines totalen Lockdowns große Verluste erlitten hat.

Belarus nehme die westlichen Sanktionen souverän und gelassen hin, sagte Tscherwjakow. „Einerseits ist es eine Herausforderung, andererseits aber auch eine Chance für unsere Wirtschaft, neue Märkte und neue Partner aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Und wir arbeiten aktiv in diese Richtung. Wir haben einen Plan ausgearbeitet, und er zielt gerade auf die Erschließung neuer Märkte. Dies ist ein Schwenk nach Asien“, sagte er.

„Natürlich wird es einige Verluste geben. Die Umleitung von Warenströmen kostet viel Geld. Und diese Kosten können bis zu 3% des BIP auf einmal ausmachen. Sie betreffen jene Warengruppen, die den Sanktionen unterliegen“, fügte der Minister hinzu.

Um diese Kosten auszugleichen, wird Belarus auf dem heimischen Markt hart arbeiten müssen, um die Produktionskosten zu senken und Importe zu substituieren.

Während des totalen Lockdowns hat Belarus seine Wirtschaft nicht dicht gemacht, und die Unternehmen haben es geschafft, das Tempo beizubehalten. Allerdings gab es in bestimmten Gebieten Probleme mit dem Transport von Gütern und dem Verkauf. Aber die Leute haben weiter gearbeitet und ihre Kompetenz nicht verloren.

„Wahrscheinlich sind Gründe dafür, dass man gegen Belarus gerade jetzt diese Sanktionen verhängt hat, eher wirtschaftlicher Natur. Wenn man die weltweite Praxis der Sanktionen analysiert, kommt man zur Erkenntnis, dass die Sanktionen nie ihre politischen Ziele erreicht haben. Dahinter verbargen sich immer andere Gründe: Probleme im Zusammenhang mit der Aufteilung des Marktes und dem Wettbewerb. Und die gleichen Prozesse sehen wir heute in Bezug auf Belarus“, sagte Alexander Tscherwjakow.

Als Argument führte er die Tatsache an, dass vor der Verhängung von Sanktionen eine massive mediale Attacke auf das Belarussische Kernkraftwerk stattfand: man hat aufgerufen, keinen Atomstrom in Belarus zu kaufen oder gar den Stromexport zu verbieten. Und nach dem Lockdown kam eine weitere „Gefahr“, dass Belarus sein Potential im Bereich Zivilluftfahrt zu seinem Vorteil sehr schnell und günstig nutzen könnte.

Zum Schutz von staatlichen Interessen wurde ein Gegenmaßnahmenplan auf die westlichen Sanktionen entwickelt. Dennoch hofft Belarus darauf, dass die westlichen Partner pragmatisch bleiben und letztendlich ihre Sanktionspolitik gegen Belarus stoppen.

„In den ersten 5 Monaten dieses Jahres hat unsere Wirtschaft um 3,1 % zugelegt. Damit wurde der Rückgang von 2020 überwunden. Der Zuwachs um 1,2% gegenüber 2019 ist ein guter Indikator. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Das Potential ist da. 2020 haben wir der Wirtschaft einen Impuls verliehen, der es erlaubt hat, auf vielen Märkten wettbewerbsfähiger zu sein. Außerdem kommt der Staat seinen sozialen Verpflichtungen nach. Die wirtschaftliche Stabilität wurde erreicht, weil Belarus im Jahr 2020 keinen Lockdown eingeführt hat“, sagte er.