Parlament nimmt Staatshaushaltsentwurf für 2022 in zweiter Lesung an

MINSK, 21. Dezember (BelTA) – Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus haben heute in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt 2022 angenommen.

Der Staatshaushaltsentwurf und die Schätzungen der regionalen Haushalte für 2022 wurden auf der Grundlage der Bestimmungen der Programmdokumente für sozial und wirtschaftliche Entwicklung des Landes und unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage erarbeitet. Im Gesetzentwurf werden Haushaltseinnahmen, Haushaltsausgaben und die Neuverschuldung festgelegt.

„Natürlich haben wir bei der Vorbereitung des Staatshaushalts verschiedene Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr, die Auswirkungen der Sanktionen, die Beziehungen zum Westen berücksichtigt und dabei die Stärkung des Exportpotenzials und die Umorientierung unserer Märkte nach Russland, Asien und China in Betracht gezogen“, sagte die Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Haushalt und Finanzen der Repräsentantenkammer Ljudmila Nishewitsch.

Im Jahr 2022 wird der Staatshaushalt voraussichtlich Mittel aus den staatlichen Zielhaushaltsfonds enthalten: dem Nationalen Entwicklungsfonds, dem zentralisierten Innovationsfonds, dem öffentlichen Straßenfonds, dem Staatsfonds für universelle Kommunikations- und Informationsdienste und dem Staatsfonds für zivile Luftfahrt.

Die Haushaltseinnahmen im Jahr 2022 werden auf Br 27 827 460 695 prognostiziert. Strukturell setzen sich die Einnahmen des Staatshaushalts aus Steuer- und Nichtsteueraufkommen sowie aus unentgeltlichen Einnahmen zusammen. Die wichtigsten Steuerquellen für die Staatshaushaltseinnahmen im Jahr 2022 sind die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer, die Verbrauchssteuern und die Einnahmen aus der Außenwirtschaftstätigkeit.

Die Ausgaben des Staatshaushaltes belaufen sich im Jahr 2022 auf Br30 672 181 344.

Im Jahr 2022 werden die öffentlichen Mittel in die Gewährleistung des Wirtschaftswachstums geleitet. Angestrebt wird eine effizientere Nutzung externer und inländischer Ressourcen zum Wohle der belarussischen Bevölkerung und Verringerung regionaler Ungleichgewichte.

Die soziale Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben wird beibehalten. Ein erheblicher Teil des Haushalts wird aus Ausgaben für Löhne und Gehälter, Renten, Stipendien, Zulagen und andere Zahlungen sowie für die Umsetzung staatlicher Sozialstandards bestehen. Die Finanzierung aus dem Haushalt wird es ermöglichen, ein stabiles Funktionieren des Bildungs- und Gesundheitssektors zu gewährleisten.

Im Jahr 2022 wird der Staatshaushalt mit einer Neuverschuldung in Höhe von Br2 844 720 649 aufgestellt.