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Wirtschaft
30 Juni 2020, 14:03

Parlamentssprecher hält es für wichtig, Wirtschaft wieder in den Arbeitsmodus zu bringen

MINSK, 30. Juni (BelTA) – Wir halten es für grundsätzlich wichtig, die Wirtschaft in den Arbeitsmodus zu bringen und das Haushaltspaket 2021 vorzubereiten. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Wladimir Andrejtschenko, zum Abschluss der letzten Parlamentssitzung.

Während der sitzungsfreien Zeit sollten die Abgeordneten dennoch die wirtschaftliche Entwicklung im Land nicht außer Acht lassen. „Heute ist es von grundlegender Bedeutung, den normalen Arbeitsrhythmus der Wirtschaft wiederherzustellen und das Haushaltspaket für 2021 vorzubereiten. Die Parlamentsabgeordneten haben sich diesem Prozess bereits angeschlossen und arbeiten aktiv mit der Regierung, den zuständigen Ministerien und Behörden zusammen. Unsere Aufgabe ist es, die Situation im Zusammenhang mit der Pandemie zu analysieren und darüber nachzudenken, wie wir die darin enthaltenen potenziellen Möglichkeiten zum Wohle des Landes nutzen können“, sagte er.

„Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, Weichen für die weitere Entwicklung zu stellen. Es ist notwendig, die nationale Wirtschaft an die neue Realität anzupassen, mit Schwerpunkten Digitalisierung, technologische Innovationen, neue Strategien für Wirtschaft und Management. Natürlich werden sich diese Ideen im neuen Programm der sozioökonomischen Entwicklung widerspiegeln. An der Entwicklung dieses Programms nimmt das Parlament aktiv teil“, fügte Wladimir Andrejtschenko hinzu.

Besonders intensiv sollte man die Erarbeitung jener Gesetze kontrollieren, die sich auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land beziehen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Änderung der Gesetze über Wirtschaftsgesellschaften, Handel und Gastronomie sowie über das Verwaltungszwangsverfahren. Nach Ansicht des Parlamentssprechers sei es notwendig, ihre Vorbereitung für die zweite Lesung zu beschleunigen und eine rechtzeitige Beratung sicherzustellen.

Darüber hinaus sollten sich die Abgeordneten aktiv an der Arbeit der zuständigen Ministerien bei der Neufassung des Gesetzes über wirtschaftliche Insolvenz (Konkurs) beteiligen. „Wir müssen dieses Gesetz gut vorbereiten, ehe wir es in die Repräsentantenkammer einbringen“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

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