MOSKAU, 27. Juli (BelTA) - Der Vorstand der Eurasischen Wirtschaftskommission hat einen Entwurf des so genannten dritten Großprotokolls gebilligt, das Änderungen im Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion enthält. Der Entwurf wird nun an die EAWU-Mitgliedstaaten zur innerstaatlichen Zustimmung weitergeleitet, so der Pressedienst der Eurasischen Wirtschaftskommission.
"Der Entwurf des dritten Großprotokolls zielt darauf ab, die bei der Rechtsdurchsetzung festgestellten Regelungslücken zu schließen, die Terminologie zu klären, den Unionsorganen eine Reihe von Befugnissen im Bereich der technischen Regulierung, der phytosanitären Maßnahmen und des öffentlichen Auftragswesens zu übertragen und die Strategie 2025 umzusetzen“, wie Sergej Glasijew, Mitglied des Vorstands (Minister) für Integration und Makroökonomie, diese Entscheidung kommentierte.
Insbesondere wird es vorgeschlagen, den EAWU-Vertrag durch Bestimmungen über phytosanitäre Sofortmaßnahmen zu ergänzen. "Diese Maßnahmen werden auf Schädlinge angewandt, die nicht in der einheitlichen Liste der Quarantäneobjekte der Wirtschaftsunion erfasst sind oder eine Bedrohung für die phytosanitäre Sicherheit darstellen", erläuterte man bei der Wirtschaftskommission.
Es wird auch geplant, den Artikel des EAWU-Vertrags über die Verbraucherschutzpolitik durch Klauseln über die Entwicklung eines gemeinsamen Aktionsprogramms im Bereich des Verbraucherschutzes zu ergänzen.
Außerdem betreffen die Änderungen das Protokoll zur Regelung der Beschaffungsordnung (Anhang Nr. 25 des EAWU-Vertrags). Der Vertrag mag durch eine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung elektronischer digitaler Signaturen zwecks der Teilnahme von Anbietern an öffentlichen Ausschreibungen in elektronischem Format ergänzt werden", so bei der Wirtschaftskommission anschließend.
