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Rumas stellt Bedingung an Fahrpläne mit Russland: Belarussische Interessen unbedingt berücksichtigen

Wirtschaft 13.11.2019 | 12:23

MINSK, 13. November (BelTA) – Belarus wird Fahrpläne mit der Russischen Föderation erst dann unterzeichnen, wenn dabei die belarussischen Interessen berücksichtigt werden. Das erklärte Premier von Belarus Sergej Rumas heute vor Journalisten.

Nach seinen Angaben stelle der Fahrplan für das Steuergesetzbuch eines der kompliziertesten Road Maps dar. „Die Staaten haben ihre Steuergesetzgebungen selbstständig erarbeitet. Sie innerhalb einer kurzen Zeitperiode zu vereinheitlichen, ist technisch gesehen eine Herausforderung“, führte er aus. Dabei geht es nicht darum, nur belarussische oder nur russische Steuergesetzgebung anzuwenden. Die Aufgabe besteht darin, die besten Praktiken aus jedem Staat zu übernehmen und Ansätze zu harmonisieren.

Der Regierungschef machte darauf aufmerksam, dass die Steuerlast in Russland geringer sei. Für belarussische Wirtschaftssubjekte wäre der Umstieg auf geringere Steuersätze ein Segen. „Aber in diesem Fall müssen Ausgleichsmechanismen für den Haushalt geschaffen werden, weil bei geringeren Steuersätzen geringere Einnahmen zu erwarten sind. Wir führen mit Experten aus Russland Gespräche über diese Ausgleichsmechanismen. Die Einnahmeausfälle dürfen die Wirtschaft nicht negativ beeinflussen“, sagte Rumas. Dabei vertritt er die Ansicht, dass es in Bezug auf die Steuer-Road-Map keine unlösbaren Fragen gebe.

Anfang September haben die Regierungschefs von Belarus und Russland das Projekt des Aktionsplanes zur Implementierung des Unionsvertrages und mehrere Road Maps genehmigt. Um diesen Aktionsplan umzusetzen, müssen die Experten in Belarus und Russland 31 Fahrpläne erarbeiten. Die ersten Road-Map-Projekte wollen die belarussische und russische Regierungen den Staatschefs zum 1. Dezember vorlegen. Die Fahrpläne werden von Ministern, der Aktionsplan zur Implementierung des Unionsvertrags – von Staatspräsidenten unterzeichnet.

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