MOSKAU, 20. März (BelTA) – Russland hat die Ratifizierung von zwei belarussisch-russischen Dokumenten über die Änderung der Bedingungen einer Reihe von zuvor abgeschlossenen Abkommen abgeschlossen. Die Ratifizierungsgesetze wurden am 20. März vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet und auf dem offiziellen russischen juristischen Internetportal veröffentlicht.
Diese Dokumente beziehen sich auf die Stundung der Zahlungen von Belarus für russische Staatsanleihen. Bei dem ersten Dokument handelt es sich um ein Abkommen zwischen den Regierungen von Belarus und Russland über die Änderung der Bedingungen bestimmter belarussisch-russischer Regierungsabkommen, das am 25. April 2024 in Moskau unterzeichnet wurde. Das zweite Dokument ist ein am 11. Juli 2024 in Moskau unterzeichnetes Protokoll, das das Abkommen vom 25. April 2024 ändert.
Am 4. März wurden die Ratifizierungsgesetze von der russischen Staatsduma gebilligt, und am 14. März wurden sie von der Oberkammer des russischen Parlaments, dem Föderationsrat, angenommen.
Wie bereits zum Zeitpunkt der Ratifizierung festgestellt wurde, sind diese Dokumente vertraulich. Sie sehen vor, dass die Zahlungen der belarussischen Seite für die Rückzahlung der Hauptschuld vom 1. April 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und die Zinszahlungen vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2024 auf den Zeitraum 2031-2036 übertragen werden. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Finanzministers Wladimir Kolytschew beläuft sich der Gesamtbetrag der aufgeschobenen Zahlungen auf etwa $800 Mio.
Abonnieren Sie uns auf
