MINSK, 17. April (BelTA-KAZINFORM) – Die Abgeordneten des kasachischen Senats haben den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Abkommens über den freien Dienstleistungsverkehr, die Gründung, die Tätigkeiten und die Investitionen“ angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde von Senator Serik Sсhaidarow vorgelegt.
Ziel ist es, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Seiten auszubauen, den kasachischen Exporteuren von Dienstleistungen den Zugang zum Markt der Partner zu eröffnen, Möglichkeiten für die Gründung von Unternehmen mit kasachischer Kapitalbeteiligung zu schaffen und zusätzliche Bedingungen für die Anziehung von Investitionen und den Schutz gegenseitiger Investitionen zu schaffen. Als Hauptaufgaben werden die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Freihandelszone der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die Schaffung günstiger Bedingungen für das weitere Wachstum der Volkswirtschaften der GUS-Mitgliedstaaten bestimmt.
„Der Gesetzentwurf sieht einen Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einer Partei des Abkommens vor. Die Bestimmungen zur Regelung von Investitionen ergänzen und entwickeln die bestehenden bilateralen Abkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen, was zur Schaffung günstiger Bedingungen für die gegenseitige Anziehung von Investitionen zwischen den GUS-Mitgliedstaaten beiträgt“, bemerkte Serik Schaidarow.
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