MINSK, 11. November (BelTA) - Das Wirtschaftsministerium ist ermächtigt, über technische und wirtschaftliche Hilfe mit China zu verhandeln. Der entsprechende Erlass des Ministerrats Nr. 764 vom 10. November 2022 wurde auf dem Nationalen Rechtsportal im Internet veröffentlicht.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Abkommens zwischen den Regierungen von Belarus und der Volksrepublik China über technische und wirtschaftliche Hilfe als Grundlage für die Verhandlungen gebilligt.
Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, über den Vertragsentwurf zu verhandeln. Bei Bedarf kann die Behörde Änderungen vornehmen, die nicht grundsätzlicher Natur sind. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium das Recht, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn eine Einigung innerhalb der Grenzen des genehmigten Entwurfs erzielt wird.
Das Dekret tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.
