MINSK, 9. August (BelTA) – Das belarussische Außenministerium hat die Europäische Union und andere westliche Länder aufgefordert, ihre unverantwortliche und aussichtslose Anti-Belarus-Politik zu beenden, Druck und Sanktionen aufzugeben und zu einem sinnvollen Dialog sowie einer fruchtbaren Zusammenarbeit zurückzukehren. Das geht aus der heutigen Erklärung des Außenministeriums hervor, die zum 2 Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus bekannt gegeben wurde.
„Die Europäische Union und einige westliche Länder haben sich im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus erneut eine Reihe von Beleidigungen und unbegründeten Anschuldigungen gegen den souveränen und unabhängigen belarussischen Staat erlaubt“, heißt es in der Erklärung. „Es ist klar, dass es weder an Brüssel noch an Washington liegt, über den Grad der Legitimität der belarussischen Führung zu entscheiden. Es ist ein ausschließliches Vorrecht des belarussischen Volkes, das vor zwei Jahren seine unmissverständliche Unterstützung für den amtierenden Staatschef und seine Politik zur Wahrung von Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung des Wohlergehens der Bürger zum Ausdruck brachte.“
Das Außenministerium stellt fest, dass der kollektive Westen, der sich hinter Slogans über die Stärkung der Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus sowie den Schutz der Menschenrechte versteckt, in Wirklichkeit alles tut, um den belarussischen Staat wirtschaftlich zu erwürgen und ihn dazu zu bringen, seinen eigenen Entwicklungsweg aufzugeben.
„Die von den westlichen Ländern unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängten unrechtmäßigen Wirtschaftssanktionen und das Flugverbot stehen in direktem Widerspruch zum Völkerrecht und verletzen in grober Weise die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürger, ganz zu schweigen von den Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Gleichzeitig provozieren die westlichen Sanktionen eine weltweite Nahrungsmittelkrise, die die Bevölkerung der Länder, die diese restriktiven Maßnahmen eingeführt haben, schmerzlich trifft“, so das Außenministerium.
„Diese Probleme scheinen die westlichen Politiker jedoch nicht zu stören, die mehr damit beschäftigt sind, ihre exorbitanten geopolitischen Ambitionen zu befriedigen als die dringenden Probleme ihrer Völker zu lösen“, so das Außenministerium.
„Wir lehnen die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten des souveränen Belarus in Form von offener Unterstützung und Finanzierung der Regierungsgegner kategorisch ab. Die Anbiederung an die Extremisten in der belarussischen Opposition hat bereits dazu geführt, dass deren Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierung immer verrückter werden“, betonte das Außenministerium. „Wir fordern die EU und andere westliche Länder auf, ihre unverantwortliche und aussichtslose Politik gegen Belarus zu beenden, den Druck und die Sanktionen aufzugeben und zu einem sinnvollen Dialog und einer vorteilhaften Zusammenarbeit zurückzukehren.“
