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25 März 2020, 15:56

62 Gesetzentwürfe Parlamentariern zur Erörterung vorgelegt

Während des Briefings
Während des Briefings

MINSK, 25. März (BelTA) – Es wurden 62 Gesetzentwürfe den Parlamentariern zur Erörterung vorgelegt. Das sagte der Vorsitzende der Ständigen Kommission des Rates der Republik für Gesetzgebung und Staatsaufbau, Sergej Siwez, heute vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Heutzutage gibt es im Parlament 62 Gesetzentwürfe, die zur Erörterung vorgelegt wurden. 18 Gesetzentwürfe wurden bereits in der ersten Lesung von der Repräsentantenkammer angenommen. Und dementsprechend ist es sehr wahrscheinlich, dass viele davon in der Frühjahrssitzung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Mitglieder des Rates der Republik stehen werden. Was unsere Kommission betrifft, so gibt es 10 Gesetzentwürfe im Portfolio, von denen 4 in erster Lesung angenommen wurden. Zunächst einmal handelt es sich um einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetzbücher. Es werden die Handelsprozessordnung, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Verfahrens- und Strafvollzugsordnung über Ordnungswidrigkeiten geändert“, sagte Sergej Siwez.

Die Neuerungen, die sich auf die Anpassung dieser Gesetzbücher beziehen, sind mit der Entwicklung der modernen Informationstechnologien und dem Einsatz neuer Instrumente in Gerichtsverfahren verbunden. „Es ist geplant, die Verwendung von Formen und Mitteln der Ton- und Videoaufzeichnung zu verstärken und gleichzeitig die Bedingungen und das Verfahren für die Anwendung des schriftlichen Protokolls zu reduzieren. Es wird bestehen bleiben, aber deutlich verkürzt“, sagte der Vorsitzende der Kommission.

Was den Gesetzentwurf „Über Änderung der Gesetze zu den Fragen der notariellen Tätigkeit“ betrifft, so besteht seine Neuheit darin, dass er die staatsbürgerliche Verantwortung des Notars einführt. Er soll einen Versicherungsvertrag für seine staatsbürgerliche Verantwortung für mögliche Schäden an den Eigentumsrechten eines Bürgers und einer juristischen Person im Zusammenhang mit notariellen Tätigkeiten abschließen.

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