MINSK, 20. Dezember (BelTA) - Die Abgeordneten der neunten Sitzung des Repräsentantenhauses der siebten Legislaturperiode haben in erster Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Allbelarussische Volksversammlung" angenommen, berichtet die BELTA.
Der der Representantenkammer von der Abgeordneten Swetlana Ljubezkaja vorgelegte Gesetzentwurf ist gemäß Punkt 4 des Plans zur Vorbereitung von Rechtsakten für das Jahr 2022, der durch die Präsidialerlass Nr. 508 vom 23. Dezember 2021 genehmigt wurde, ausgearbeitet.
Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen, die darauf abzielen, das Verfahren zur Bildung der Allbelarussischen Volksversammlung und die Ausübung ihrer Befugnisse, die Grundsätze und Ordnungsgrundlagen sowie die Mechanismen zur Behandlung von Fragen, die in die Zuständigkeit der Volksversammlung fallen, umfassend zu regeln. Mit dem Gesetzentwurf wird es auch vorgeschlagen, den rechtlichen Status der Abgeordneten der Allbelarussischen Volksversammlung, ihre Rechte und Pflichten sowie die Gründe für die Beendigung ihrer Befugnisse, einschließlich der vorzeitigen Entlassung, festzulegen.
Dabei berücksichtigt der Gesetzentwurf die konzeptionellen Ansätze für die Einrichtung und Tätigkeit des Nationalen Steuerdienstes, seine Struktur, Zuständigkeit und die Befugnisse seiner Organe, wie sie in der Verfassung der Republik Belarus festgelegt sind. Um dem Grundsatz der Kohärenz und der Komplexität der rechtlichen Regelung der sozialen Beziehungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Allbelarussischen Volksversamlung gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf Änderungen an einer Reihe von bestehenden Gesetzen vor.
