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07 Juli 2022, 13:22

Andrejtschenko: Aufgabe ist, bis Ende 2023 alle Gesetze in Einklang mit neugefassten Verfassung zu bringen

MINSK, 07. Juli (BelTA) - Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung steht vor der Aufgabe, im Zeitraum 2022-2023 alle Gesetze mit der neuen Verfassung in Einklang zu bringen, sagte heute vor den Journalisten Wladimir Andrejtschenko, Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments, nach einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Ihm zufolge wird das Repräsentantenhaus 90 Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der Verabschiedung der neuen Verfassung behandeln. Von denen sind 8 bereits in erster und 17 in zweiter Lesung angenommen. "Das gesamte Paket ist bis zum 1. Januar 2024 zu prüfen, damit am 25. Februar 2024 ein einziger Wahltag für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu den lokalen Abgeordnetenräten und innerhalb von 60 Tagen danach die Allbelarussische Volksversammlung abgehalten werden kann", sagte Wladimir Andrejtschenko.

Während der letzten Sitzung haben die Abgeordneten nach seinen Angaben 60 Themen behandelt. "Bei der nächsten, der neunten Sitzung, hat man nicht weniger zu tun. Es gibt ein sehr breites Spektrum an Themen. Dazu gehören die Anpassung der Gesetzgebung an die Verfassung, die Lösung einer Reihe von Wirtschaftsfragen und die Neuverteilung der Befugnisse zwischen den staatlichen Organen", so Wladimir Andrejtschenko.

Die Parlamentarier müssen den Schwung beibehalten, den der Staatschef ihnen bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses mit auf den Weg gegeben hat.

"Besondere Aufmerksamkeit wird der Ausarbeitung neuer Gesetzesentwürfe gewidmet, wie z.B. dem Entwurf eines Gesetzes über die Allbelarussische Volksversammlung, Zivilgesellschaft sowie den Änderungen und Ergänzungen des Zivilgesetzbuches. Daran wird es heute gearbeitet. Eine Fassung des Gesetzes über die Allbelarussische Volksversammlung ist schon vorbereitet und liegt derzeit zur Abstimmung vor. Ich denke, dass der Gesetzesentwurf nach der Prüfung durch den Präsidenten in erster Lesung im September angenommen werden kann", informierte Wladimir Andrejtschenko.

Wladimir Andrejtschenko sagt, das Staatsoberhaupt habe auch auf eine umfassende Erörterung dieser Gesetzesentwürfe hingewiesen und die Abgeordneten aufgefordert, "die gute Tradition der Volksgesetzgebung zu nutzen, die bei der Diskussion des Entwurfs der neuen Verfassung bestand."

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