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Politik
19 September 2022, 14:32

Andrejtschenko: Gesetzentwurf zu Bürgerschaft ist bei Repräsentantenhaus eingereicht

MINSK, 19. September (BelTA) - Ein Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft wurde den Abgeordneten bereits vorgelegt, und ein Entwurf für ein Amnestiegesetz kommt noch. Das gab Wladimir Andrejtschenko, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, auf einer Sitzung des Rates des Repräsentantenhauses bekannt.

"Beim Repräsentantenhaus wurde bereits ein Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft eingereicht. Es wird ein Gesetzentwurf zur Amnestie erwartet. Diese Themen sind Themen jetzt von besonderer Bedeutung und betreffen die Sicherheit unseres Staates. Daher müssen die Abgeordneten diese Entwürfe sehr sorgfältig und überlegt unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Stabilität und Ruhe in der Gesellschaft behandeln", so Wladimir Andrejtschenko.

Ihm zufolge erörtern die Abgeordneten ständig die Themen, die sich auf die Suche nach Ressourcen, um die Qualität und Geschwindigkeit der Gesetzgebung zu verbessern, beziehen. "In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Notwendigkeit einer engeren und produktiveren Zusammenarbeit mit dem Rat der Republik hinweisen, insbesondere im Hinblick auf die Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Prüfung durch den Expertenrat, der auf Beschluss des Präsidenten eingerichtet wurde. Die Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Rates der Republik sollten eng zusammenarbeiten und die vorhandenen Kommentare in kurzer Zeit gemeinsam bearbeiten", so der Parlamentssprecher.

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