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Politik
30 September 2021, 13:56

Andrejtschenko: Man muss alle Rechtsmechanismen gegen westliche Sanktionen einsetzen

MINSK, 30. September (BelTA) – Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko hat in der heutigen Parlamentssitzung gesagt, dass Belarus alle rechtlichen Mechanismen einsetzen soll, um der Sanktionspolitik des Westens entgegenzuwirken.

„Die Parlamentsabgeordneten haben bei der Repräsentantenkammer einen Gesetzentwurf eingebracht, der für die Aufrufe zu Sanktionen eine strafrechtliche Verantwortung vorsieht. Dieser Entwurf soll möglichst schnell vorbereitet und im Herbst in der ersten und zweiten Lesung erörtert werden. Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um der Sanktionspolitik des Westens entgegenzuwirken“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Andrejtschenko zählte jene Bereiche auf, wo man unbedingt Gesetze korrigieren, nachbessern oder gar zurückziehen sollte. Das betrifft die Gesetze über die Selbstregulierungsorganisationen, die Gesetze über die Lizenzvergabe im Bereich medizinische Dienstleistungen, die Änderung des Gesetzes über die staatliche Innovationspolitik und Innovationstätigkeit.

Die Parlamentarier haben auch in der nächsten Zukunft den Entwurf des Bildungsgesetzbuches und des Kulturgesetzbuches zu Ende zu bringen. Alle zuständigen Stellen haben dabei ihre Bemühungen aufeinander abzustimmen. Die Abgeordneten haben dafür zu sorgen, dass die Interessen von Staat und Gesellschaft bewahrt und in Gleichgewicht gebracht werden.

Wladimir Andrejtschenko schlug auch vor, für eine effiziente und praxisnahe Entwicklung von Gesetzesnormen die auswärtigen Sitzungen der Ständigen Ausschüsse als gängige Praxis zu etablieren.

Die Herbstsitzung der Repräsentantenkammer wird am 4. Oktober eröffnet.

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