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19 September 2022, 12:28

Andrejtschenko: Parlamentarier haben ihren Beitrag zur Gewährleistung von Verfassungsänderung zu leisten

MINSK, 19. September (BelTA) – Die bevorstehende Parlamentssitzung sollte einen wesentlichen Beitrag zu den Verfassungsreformen leisten, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko in der heutigen Sitzung des Rates der Repräsentantenkammer.

„Wir haben uns am Vorabend der neunten Sitzung der Repräsentantenkammer versammelt. Das Parlament kehrt zu seinem gewöhnlichen Arbeitsmodus zurück. Die Sitzungsperiode wird fast ein Jahr dauern und wird es ermöglichen, wichtige Gesetzesentwürfe für das Land und die Bevölkerung systematischer und schneller zu verabschieden. Heute liegen der Repräsentantenkammer etwa 40 Gesetzentwürfe vor, von denen wir 20 bereits in den Arbeitsplan aufgenommen haben. Diese Gesetzesentwürfe wurden von den Abgeordneten bereits vollständig vorbereitet. Das heißt, dass wir uns bisher im Großen und Ganzen am Zeitplan festhalten. Aber wir sollten das Tempo unserer Arbeit etwas beschleunigen“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Zunächst einmal sollte die bevorstehende Sitzung einen wichtigen Beitrag zu den Verfassungsreformen leisten. „Ich möchte betonen, dass wir die wichtigsten Gesetze dieses Blocks, die die Arbeitsweise der Regierungsorgane, die Entwicklung des Parteiensystems des Landes und die Zivilgesellschaft regeln, bis Ende dieses Jahres verabschieden müssen. Zu einigen von ihnen hat der Staatschef bereits Gespräche geführt, andere werden in naher Zukunft stattfinden. Und wir müssen die Abgeordneten in die Nacharbeitung der Dokumente maximal einbinden“, sagte der Parlamentssprecher.

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