MINSK, 15. Juni (BelTA) – Eine starke Macht ist notwendig für ein friedliches und ruhiges Leben des Landes. Das erklärte Wladimir Andrejtschenko, Vorsitzender der Repräsentantenkammer, im Interview mit der Zeitung „SB. Belarus segodnja.“
„Es gibt nichts Wichtigeres. Ohne eine starke Macht kann es weder Stabilität noch Entwicklung noch ein normales menschliches Leben geben. Daher sind Frieden, Ruhe, Recht und Ordnung in der Gesellschaft ein nationaler Wert, das Thema Nummer eins für den Präsidenten und die Regierung. Was im August 2020 geschah, gab dem Staat ein Zeichen, dass er Gesetze braucht, die das politische, soziale und wirtschaftliche Leben der Gesellschaft stärker regulieren und dass er sein Rechtssystem auf die Bekämpfung äußerer und innerer Bedrohungen der Souveränität und Unabhängigkeit ausrichten soll“, sagte der Parlamentssprecher. „Das Parlament hat auf der Grundlage der Völkerrechtsnormen eine umfangreiche Arbeit durchgeführt und zum Schluss eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung der nationalen Sicherheit verabschiedet. Sie dienen dazu, die Versuche zu unterbinden, die die Destabilisierung des Landes zum Ziel setzen“.
Die Zeit verlangt vom Staat ein härteres Vorgehen zum Schutz und zur Stärkung der Staatlichkeit. „Die Rolle des Rechts und der Rechtsschöpfung nimmt in diesem Zusammenhang zu. Wir werden auf Bedrohungen und Herausforderungen angemessen reagieren und die Sicherheit des Landes und seiner Bürger per Gesetz gewährleisten. Durch die Verabschiedung von Gesetzen wird das Parlament sein Bestes tun, um sicherzustellen, dass das Land friedlich und ruhig lebt, effektiv arbeitet und sich stetig entwickelt“, sagte der Sprecher der Repräsentantenkammer.
In Bezug auf die Entwicklungen nach den Wahlen und den gescheiterten Putschversuch betonte Andrejtschenko, dass die Radikalen mit ihren Ambitionen eigentlich allein gelassen wurden und dass ihre zerstörerischen Ziele keine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit gefunden haben.
„Das belarussische Volk hat die radikalen Ideen nie unterstützt. Dem Radikalismus innewohnende Ideologie, die auf Gier und Zynismus beruht, konnte von der absoluten Mehrheit der Bürger nicht wahrgenommen werden, da sie eine ganz andere Weltanschauung haben. Sie setzten sich für Frieden, Stabilität, Ordnung, Patriotismus ein. Die Regimegegner standen in ihrem Cyber- und Straßeneifer dem Großteil der Bevölkerung gegenüber. Das ist der erste Punkt. Zweitens, die Staatsführung hat es nicht zugelassen, dass es zu einer Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft kommt. Der Staat hat es verhindert, dass unsere Gegner die Staatsordnung vernichten. Der dritte Punkt ist nicht weniger wichtig: Die Gesellschaft braucht eine starke und verantwortungsvolle Staatsmacht. Der Präsident ist der Garant dieser Macht“, sagte Wladimir Andrejtschenko. „Die Menschen haben sich von der Fähigkeit der Regierung überzeugt, Straßenunruhen zu unterdrücken, gesetzestreue Bürger vor kriminellen Angriffen zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Es ist klar, dass sich das Leben im Land wieder normalisiert hat. Die Menschen haben Vertrauen in die Zukunft gewonnen, trotz der hybriden Sanktionen des sogenannten kollektiven Westens. Das ist sehr wichtig. Politische Unruhen werden von der Gesellschaft als inakzeptabel abgelehnt.“
Den Aktionen und Aufrufen der Opposition fehle die politische Verantwortung, so der Sprecher. „Seht euch die Überläufer an. Ihre unbegrenzte Freiheit, Belarus mit den beiden Füßen zu zertreten, kommt als leeres und aggressives Gerede zum Ausdruck. Sie spüren keine Verantwortung gegenüber dem belarussischen Volk. Sie haben sich von der politischen Realität abgekoppelt und verstehen nicht, dass die absolute Mehrheit der Menschen in unserem Land keinen Sturm braucht. Sie haben ihr ganzes Treiben der Diskreditierung des Staates gewidmet und sich in radikale Elemente verwandelt. Letztendlich haben sie sich selbst in einer Sackgasse geführt“, sagte Wladimir Andrejtschenko.
