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Politik
06 Dezember 2021, 15:51

Antwort auf westliche Sanktionen: Belarus kündigt konkrete Gegenmaßnahmen an

MINSK, 6. Dezember (BelTA) – Die belarussische Regierung hat beschlossen, als Reaktion auf den illegalen, gegen die Souveränität des Landes und den Wohlstand belarussischer Bürger gerichteten Sanktionsdruck von außen ein Einfuhrverbot für Waren zu verhängen, die aus den Ländern stammen, die die Anti-Belarus-Sanktionen verhängt haben. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Außenministeriums mit.

Ein entsprechender Beschluss soll in Kürze unterzeichnet werden. Es werden notwendige Maßnahmen ergriffen, um ähnliche Waren und Produkte auf den belarussischen Markt zu liefern, die aus den befreundeten Ländern stammen.

Als Reaktion auf die unrechtmäßigen Restriktionen gegen die belarussische Zivilluftfahrt, denen der unlautere Wettbewerb zugrunde liegt, wird Belarus ähnliche Schritte gegen die europäischen Flugunternehmen und Fluggesellschaft des Vereinigten Königreichs unternehmen. Die Liste von Personen, denen die Einreise auf das Territorium der Republik Belarus und des Unionsstaates verwehrt wird, sind erweitert worden. Es handelt sich um unerwünschte Personen aus jenen Staaten, die die belarussischen Beamten, Journalisten und Vertreter öffentlicher Organisationen systematisch diskriminieren.

„Als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Druck des kollektiven Westens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit wird Belarus weiterhin die Unionsprogramme implementieren und die wirtschaftliche Integration mit Russland fortsetzen. Außerdem wird Belarus seine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in den Ländern des weiten Bogens stärken“, betonte das Außenministerium.

Das Ministerium teilte außerdem mit, dass Belarus eine Reihe weiterer Schritte nicht-öffentlicher Natur plane. „Diese Antwortmaßnahmen können auch aufgehoben werden, sollten die betroffenen Staaten und Staatengruppen auf die fehlerhafte Logik des Kalten Krieges verzichten, auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zur Wahrung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zurückkehren und ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen“, hieß es aus dem Ministerium.

Das Außenministerium weist darauf hin, dass Belarus bereit ist, alle bestehenden Differenzen durch einen von gegenseitigem Respekt getragenen Dialog und unter Berücksichtigung der Interessen aller Parteien beizulegen.

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