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Politik
25 Januar 2021, 10:25

Außenministerium: Belarus stellt keine Bedrohung für regionalen und globalen Frieden dar

MINSK, 25. Januar (BelTA) – Belarus stellt keine Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und Sicherheit dar. Das erklärte Pressesprecher des belarussischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Anatoli Glas in seinem Kommentar zum informellen Treffen des UN-Sicherheitsrates auf hoher Ebene, das sich mit der Medienfreiheit in Belarus beschäftigte.

„Der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei UNO Walentin Rybakow hat die offizielle Position des Außenministerium in Bezug auf diese Performance vollumfänglich und maximal relevant zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle kann man ruhig einen Punkt setzen. Belarus stellt keine Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und Sicherheit dar, gefährdet weder die territoriale Integrität noch die Souveränität fremder Staaten und mischt sich in ihre Angelegenheiten nicht ein. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das Gegenteil behaupten kann. Wer einen gesunden Menschenverstand hat, wird so etwas nie behaupten. Vor kranken Phantasien und Sinnestäuschungen ist niemand sicher“, sagte Glas.

Der offizielle Sprecher des Außenministeriums lobte in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei UNO Wassili Nebensja.

Nach Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ seien im Vorjahr 50 Journalisten wegen Berichterstattung ermordet – ein Drittel von ihnen in „friedlichen Staaten“, sagte der Pressesprecher. „In diesen Tagen waren wir alle Zeugen einer erschütternden und präzedenzlosen Sperrung von Accounts in Sozialen Netzwerken mit Millionen Followern, nur weil die Inhaber dieser Accounts eine alternative Meinung hatten. In aller Munde sind konkrete Beispiele für Contentfiltering aus politischen Gründen. Trotzdem täuschen einige Staaten einen großen Eifer um die Medienfreiheit vor und initiieren eine Diskussion zu Belarus. Die Ziele und Absichten diesen Handelns liegen klar auf der Hand“, sagte Glas.

Die Diskussion zum Thema „Medienfreiheit in Belarus“ wurde von Estland initiiert und verlief nach der „Arria-Formel“, also informell und mit der Einbeziehung der Vertreter aus Zivilgesellschaft und NGOs. Diese Treffen sind streng genommen keine Sitzungen des UN-Sicherheitsrates und enden mit keiner Annahme von Resolutionen oder Protokollen. Die Teilnahme an Arria-Sitzungen ist für alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates frei.

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