MINSK, 29. August (BelTA) – Die belarussische Seite würdigt Interesse der EU-Kommission an der Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union. Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums von Belarus hervor.
„Wir sind überzeugt, dass der bevorstehende Besuch der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an der belarussisch-polnischen und belarussisch-litauischen Grenze eine wichtige Veranstaltung sein könnte, die zu einer objektiven und umfassenden Analyse der vorkommenden Prozesse beiträgt. Dies ist natürlich vorausgesetzt, dass wirklich wichtige Themen in das Programm aufgenommen werden“, - wurde im Außenministerium von Belarus festgestellt.
Das Außenministerium hat auch auf kilometerlange Warteschlangen an Kontrollpunkten aufmerksam gemacht, an denen Menschen, darunter EU-Bürger, mehrere Stunden und sogar Tage verbringen müssen, um die Grenze zu überschreiten.
„Es wäre auch sinnvoll, sich mit der Situation in den Grenzwäldern vertraut zu machen, wo namenlose Grabstätten von Migranten gefunden werden, die bei Versuchen, den durch die Politik der westlichen Staaten in ihren Heimatregionen verursachten Krisen zu entkommen, getötet wurden“, betonte das Außenministerium in Belarus.
Nach Ansicht der belarussischen Seite ist die Frage der Sicherheit im Zusammenhang mit dem Ausstieg Polens und Litauens aus dem Ottawa-Abkommen von besonderer Bedeutung: Es ist unmöglich, das Vorhandensein von Minensperren an unseren Grenzen vollständig auszuschließen, wenn keine offiziellen Informationen vorliegen.
„Wünschenswert ist auch die Untersuchung der Haftbedingungen von Personen, die sogenannten „Pushbacks“ ausgesetzt sind. Ihre Beweise könnten die wirkliche Praxis der Einhaltung europäischer demokratischer Verfahren und Standards durch Polen und Litauen beleuchten,“ heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. „Es wäre auch sinnvoll, der polnischen Seite als dem größten Begünstigtem der europäischen Fonds eine Frage zu stellen: In welchem Umfang wurden die EU-Mittel für den Bau von Grenzabsperrungen verwendet und wie transparent wurden sie verwendet? Dabei ist es wichtig, die Auswirkungen solcher Anlagen auf die Umwelt zu berücksichtigen und die Einhaltung der erklärten grünen Agenda und der EU-Verpflichtungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen.“
Das Außenministerium glaubt auch: „Aus strategischer Sicht ist es angebracht, mit der militärischen und politischen Führung Polens und Litauens die Umsetzung der Bestimmungen des Wiener Dokuments und der Abkommen über zusätzliche Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen mit Belarus zu besprechen. Es wäre auch nützlich, Erklärungen über die wiederholt ausgestrahlten Behauptungen über die „Vorbereitung russischer und belarussischer Truppen auf einen Angriff auf Europa bis 2030“ zu hören, vor deren Hintergrund die EU die Militärausgaben durch die Reduzierung der Sozialprogramme auf 5% des BIP erhöht.“
Die Frage des historischen Gedächtnisses verdient besondere Aufmerksamkeit. „So ist es natürlich verwirrend, dass die Zahlen der in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade mit einer Militäreinheit aus dem Zweiten Weltkrieg übereinstimmen, die 1941 am Angriff auf Weißrussland beteiligt war. Wir erinnern daran, dass während der Nazi-Besetzung in unserem Land jeder dritte Bürger getötet wurde“, heißt es in der Erklärung.
„Wir sind überzeugt, dass solche Besuche einen konstruktiven Dialog und ein gegenseitiges Verständnis in den Beziehungen zu den Nachbarn der Europäischen Union fördern könnten, aber nur unter der Bedingung einer ehrlichen, offenen und umfassenden Berücksichtigung aller von uns genannten Themen. Ansonsten ist es nur eine touristische Reise unter Kamerablitzen“, betonte das belarussische Außenministerium.
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