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Politik
06 Mai 2021, 19:19

Außenministerium kommentiert Erklärungen der G7-Außenminister zu Belarus: „Ausgelutschte Klischees“

MINSK, 6. Mai (BelTA) – Das belarussische Außenministerium hat das Kommuniqué der G7-Außenminister kommentiert, das sie nach einem gemeinsamen Treffen in London am 6. Mai verabschiedet haben. Was die belarussische Behörde davon hält, kann man auf der offiziellen Webseite des Ministeriums in einer entsprechenden Pressemitteilung nachlesen.

Im Kommuniqué der G7-Außenminister wird auch Belarus erwähnt. Die Minister fordern die Republik Belarus auf, „neue, freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht“ abzuhalten und „einen konstruktiven Dialog mit allen Gruppen der Gesellschaft zu führen, einschließlich der wahren Anführer der Opposition und der Zivilgesellschaft.“

Der Pressesprecher des Außenministeriums Anatoli Glas erzählte darüber, was die britische Zeitung The Guardian in einem Artikel berichtet hat. Die Autoren dieses Artikels verweisen in ihren Recherchen auf die Daten einer internationalen Meinungsumfrage, die in den Monaten Februar bis April 2021 im Auftrag der vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geleiteten NGO „Allianz der Demokratien“ durchgeführt wurde. An der Umfrage nahmen 50 Tausend Menschen in 53 Ländern teil. Fast die Hälfte der Befragten zeigte sich besorgt, dass die USA die Demokratie in ihrem Land bedrohen. Und eine der Schlussfolgerungen, die das Papier zieht, ist, dass „weder die USA noch die G7-Gruppe als Demokratieverteidiger auftreten können.“

„Es wäre ja gut, wenn dieser einfache Gedanke die G7-Außenminister einmal erreichen würde. Belarus wurde im Kommunique ein ganzer Absatz gewidmet. Was wir dort gelesen haben, sind lauter abgedroschene Klischees. Solche Mantras wandern praktisch unverändert von einer Plattform zu der anderen und zeugen leider von einem tiefen Unwissen und dem fehlenden Wunsch ihrer antibelarussisch gestimmten Autoren, sich mit den innerstaatlichen Prozessen in unserem Land ernsthaft auseinanderzusetzen. In ihrer Rhetorik kommt der Begriff „echte Anführer der Opposition“ vor. Das ist ein verbaler Versuch, die „bequeme“ Opposition zu legitimieren, nachdem der Versuch einer Machtübernahme gescheitert war“, sagte der Vertreter des Außenministeriums.

Die Forderungen nach Neuwahlen in Belarus weist das Außenministerium als direkten Druck auf Belarus zurück. „Wir wollen die Autoren des Kommuniques ein bisschen aufklären: Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten verletzt die grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts. Wir sind ein souveräner Staat, deshalb werden wir selbst entscheiden, wann und welche Wahlen in unserem Land stattfinden. Dazu brauchen wir keine Ermutigung, Indoktrination oder Anweisungen von außen. Als eine weitere Lektion zur Beseitigung von Analphabetismus der Autoren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass alle Wahlen in unserem Land unter internationaler Beobachtung stattgefunden haben. Und wenn die internationalen Organisationen nicht imstande sind, unserer Einladung zu folgen und ihre Präsenz in Belarus zu organisieren, dann sollten sie lieber die Schuld dafür nicht von sich abzuwälzen“, sagte Anatoli Glas.

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