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Politik
25 November 2021, 15:37

Außenministerium über Hilfe für Flüchtlinge: EU hat bislang nichts überwiesen

GRODNO, 25. November (BelTA) – Die Europäische Union hat versprochen, den Flüchtlingen an der belarussischen Grenze Hilfe zu leisten, bislang ist aber keine Zahlung eingegangen. Das erklärte Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas heute vor Journalisten.

Glas verwies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die er am vergangenen Dienstag abgegeben hatte. „Er sagte, die EU wird ihre Experten nach Belarus entsenden, um gemeinsam mit den belarussischen Behörden an der Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten. Als er diese Erklärung machte, haben die Experten Belarus bereits verlassen. Das ist ein sehr deutliches Beispiel dafür, wie gut die EU die Situation im Griff hat und wie ernst sie dieses Problem in der Wirklichkeit nehmen. Außer diesen Absichtserklärungen der EU-Kommission hat sich nichts getan“, sagte er.

Probleme gebe es auch mit dem Rückflug der Flüchtlinge in den Irak. Wer nach Hause fliegen wolle, dem werde geholfen, so Glas. „Unsere europäischen Partner haben keine einzige Zahlung getätigt, deshalb wurde – soweit ich informiert bin – der Flug nach Irak gecancelt. Europa bekundet nur ihre Absichten, hält sich aber an keine Vereinbarungen.“

Belarus empfängt seit den ersten Tagen der Migrationskrise an der Grenze zu Polen verschiedene Vertreter aus der UNO. Dabei sind es vorwiegend Mitarbeiter der Sekretariate, die nicht befugt sind, irgendwelche Leitungsentscheidungen zu treffen. „Wir erwarten von der UNO mehr Engagement“, betonte Glas.

Für die Berichterstattung an der Grenze haben sich beim Außenministerium bislang rund 200 Journalisten angemeldet. Akkreditiert wurden auch 4 kurdische Journalisten. Für die Pressearbeit gibt es keine Einschränkungen.

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