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Politik
18 Februar 2021, 16:20

Außenministerium verurteilt Angriffe der westlichen Diplomatie als Diktat und Einmischung

MINSK, 18. Februar (BelTA) – Angriffe der westlichen Botschaften auf die belarussische Justiz sind nichts anderes als Diktat, unverhohlener Druck und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates. Mit diesem Kommentar reagierte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas auf ein Statement der EU-Vertretung in Belarus, in dem die Ermittlungshandungen belarussischer Behörden scharf kritisiert wurden. Dieses Statement haben nicht nur einige EU-Staaten, sondern auch die Botschaften der USA, Großbritanniens und der Schweiz unterzeichnet.

„Vom Standpunkt der diplomatischen Praktik und des gesunden Menschenverstandes aus kann man dieses Statement es als eine völlig lächerliche Handlung interpretieren“, sagte der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums. „Es ist unklar, wen unsere Kollegen zu täuschen versuchen und für wen sie eigentlich alle Belarussen halten. An jeder Ecke bekennen sie sich zur Unterstützung der Unabhängigkeit von Belarus, in der Tat aber demonstrieren sie mit solchen Erklärungen, dass sie sich um die Souveränität der Republik einen Dreck kümmern. Wir müssen nicht einmal erklären, dass solche Angriffe der westlichen Diplomatie auf unseren Staat nichts anderes als Diktat, unverhohlener Druck und Einmischung in innere Angelegenheiten sind.“

„Solche Statements sind insofern skurril, als dass sie sich auf Ermittlungen von solchen Finanzverbrechen beziehen, für die in den genannten westlichen Ländern harte Strafen vorgesehen sind“, bemerkte Glas.

„Darüber hinaus wollen wir darauf hinweisen, dass die Autoren nicht nur die souveränen Rechte von Belarus offen missachten, sondern eine völlige Unkenntnis der belarussischen Gesetze demonstrieren und sich das Recht anmaßen, sich über die Strafverfolgungs- und Justizsysteme des Landes zu stellen“, sagte der Leiter der Abteilung für Information und digitale Diplomatie. „Es ist unklar, aus welchem Grund die Diplomaten dieser Länder beschlossen haben, sich in die Rolle des Prometheus zu schlüpfen und so zu tun, als wären sie kompetente Richter, Staatsanwälte und Experten“, sagte er.

Auch das Verhängen von „wohltätigen“ EU-Sanktionen sei eine Heuchelei, sagte er. „Aus irgendwelchem Grund sollten sie den einfachen Belarussen helfen, aber in der Wirklichkeit fühlen sich Tausende unserer Bürger und Bürger anderer Länder dadurch schwer betroffen“.

„Wir wollten die fachliche Kompetenz unserer Kollegen nicht in Frage stellen, deshalb erinnern wir sie an dieser Stelle einfach daran, dass nach Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta alle UN-Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme die Pflicht haben, sich der Einmischung in Angelegenheiten dritter Staaten zu enthalten. Dieselbe Regel gilt auch für andere Maßnahmen, die mit den Zielen der UNO unvereinbar sind. Darüber hinaus ist jeder Staat verpflichtet, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren, d.h. ihr Recht, alle Arten von Macht (Legislative, Exekutive, Verwaltung und Judikative) innerhalb ihres eigenen Territoriums ohne jegliche Einmischung von außen auszuüben, wie es in Absatz 1 Artikel 2 der UN-Charta zum Ausdruck kommt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

„Belarus ist kein Mandatsgebiet der EU oder der USA, sondern ein souveräner Staat mit voller Gebietshoheit. Er verfügt über alle notwendigen Instrumente zum Schutz seiner nationalen Interessen, zum Beispiel Durchsetzung seines nationalen Rechts in voller Übereinstimmung mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen“, sagte Anatoli Glas.

Der Abteilungsleiter ist überzeugt: „Solche Äußerungen wirken besonders verlogen vor dem Hintergrund jener Ereignisse, die sich in einer Reihe der EU-Länder abspielen. Daher behält sich Belarus im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen das Recht vor, dafür zu sorgen, dass die Verfasser der Erklärung „Maßnahmen im Hinblick auf die Menschenrechtslage“ in ihren eigenen Staaten weiter koordinieren können.“

„Ich denke, dass wir die entsprechende Position auch offiziell an die EU-Vertretung in Belarus herantragen werden“, resümierte der offizielle Vertreter des Außenministeriums.

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