MINSK, 27. Juli (BelTA) – Der stellvertretende belarussische Außenminister Juri Ambrasewitsch hat auf der hochrangigen Plenarsitzung des Pekinger Menschenrechtsforums 2022 eine Rede gehalten.
Der Diplomat wies darauf hin, dass das Konzept der Menschenrechte in den internationalen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten zu einer der größten Kontroversen geführt hat. Die Länder, die sich als liberale Demokratien verstehen, behaupten, dass ihre Auffassung von den Menschenrechten die einzig richtige ist und dass diese Ansätze die Voraussetzung für ihren Entwicklungserfolg sind. Darüber hinaus argumentieren sie, dass Menschenrechtsverletzungen ihrer Ansicht nach die Entwicklung behindern und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unmöglich machen.
Menschenrechte hängen nicht nur von Menschen ab
Die Debatte darüber, ob die Ansprüche der liberalen Demokratien auf die Wahrheit in letzter Distanz gerechtfertigt sind, wird seit langem geführt. Belarus ist ein Land, das seinen eigenen Standpunkt verteidigt, ohne den Wert des Konzepts der Menschenrechte als solchen in Frage zu stellen.
Das Konzept der Menschenrechte als Regeln, die den Schutz der Würde und der Freiheit jedes Einzelnen vor der Willkür anderer gewährleisten und die die Grundlage für den Rechtsstatus des Einzelnen bilden, bleibt nur eine Theorie, wenn dem Einzelnen nicht sein wichtigstes Grundrecht garantiert wird - das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Leiden. Nur in diesem Fall haben alle anderen Menschenrechte Sinn. Sobald ein Mensch geboren wird, ist er ein Mitglied der Gesellschaft. Seine Rechte sind nicht mehr nur von ihm selbst abhängig. Sie sind in ein komplexes soziales Gefüge eingebettet, in dem durch die von der Gesellschaft geschaffenen Institutionen ein Gleichgewicht zwischen dem menschlichen Egoismus und den physischen Unterschieden einerseits und dem Verständnis des Gemeinwohls andererseits aufrechterhalten wird.
Soziale Gerechtigkeit
Das Verständnis des Gemeinwohls wird in jeder Gesellschaft individuell auf der Grundlage der historischen Besonderheiten der Entwicklung geformt.
Der Eckpfeiler, der das Wesen des Gemeinwohls definiert, ist das vorherrschende Konzept der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist immer eine komplexe und mehrdeutige Entscheidung über die Möglichkeit, die Schwachen und die Zurückgebliebenen zu unterstützen, über die Schaffung gleicher Bedingungen für Entwicklung. Bei der sozialen Gerechtigkeit geht es immer um den Grad der Einkommensumverteilung in der Gesellschaft und um das Verhältnis zwischen individuellen und öffentlichen Interessen, die oft nicht übereinstimmen. Das öffentliche Gut ist also immer eine Einschränkung der individuellen Interessen, deren Ausmaß in der Gesellschaft akzeptiert wird.
Der Mensch ist wohl erst im Moment seiner Geburt maximal frei und durch sein grenzenloses Eigeninteresse rechtlich ermächtigt. Je weiter wir uns vom Mutterleib entfernen, desto deutlicher werden die von der Gesellschaft auferlegten Einschränkungen.
Rolle des Förderstaates in der menschlichen Entwicklung
Diese Überlegungen enden logischerweise mit der offensichtlichen Schlussfolgerung, dass eine bestimmte Gesellschaft, meist in Form von staatlichen Institutionen, sowohl ein Förderer der menschlichen Entwicklung als auch ein Garant der Rechte in dem Umfang ist, der durch das Konzept des öffentlichen Gutes bestimmt wird.
Im Grunde genommen ist jeder Staat, sei es eine liberale Demokratie oder eine absolute Monarchie, bestrebt, die Menschenrechte und Freiheiten zu schützen, da er an der Entwicklung jedes Einzelnen interessiert ist, an der Nutzung seiner schöpferischen Energie, an der Aufrechterhaltung eines stabilen und konfliktfreien Zustands der Gesellschaft, am stetigen Wachstum des kollektiven Wohlstands durch die Summe der individuellen Erfolge. Gleichzeitig ist jeder Staat von vornherein eine Struktur, die von der Gesellschaft geschaffen wurde, um die vorherrschende Vorstellung vom Gemeinwohl aufrechtzuerhalten, auch mit Hilfe von Gewalt.
Die staatliche Regulierung individueller und öffentlicher Interessen (notfalls unter Zwang) wird in allen Ländern umgesetzt, seien es die USA, Deutschland, Belarus, China oder Saudi-Arabien. Alle Länder unterscheiden sich nur nach dem Inhalt der vorherrschenden Konzepte des Gemeinwohls, der sozialen Gerechtigkeit, des Ausgleichs zwischen individuellen und öffentlichen Interessen sowie nach dem Verständnis des akzeptablen Maßes an Gewalt seitens der Behörden.
Ideale internationale Norm ist unmöglich
Der Versuch, das Konzept der Menschenrechte durch die Schaffung internationaler Verträge zu universalisieren, ist in der Tat gescheitert.
Es genügt, daran zu erinnern, dass einer der eifrigsten Verfechter des Universalismus, die USA, beispielsweise nur drei der neun UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet hat. Die zweite Schlussfolgerung aus den obigen Ausführungen ist daher, dass es keine Möglichkeit gibt, einen universellen Konsens über einen idealen oder akzeptablen internationalen Standard für die Umsetzung des Menschenrechtskonzepts zu finden.
Bei der Verteidigung der vollen Gültigkeit unserer Analyse der klassischen Frage "Wer sind die Richter?" muss als dritte Schlussfolgerung ausdrücklich festgestellt werden, dass es keine Möglichkeit gibt, ein universelles internationales Schiedsgericht zu schaffen, das den Grad der Einhaltung der internationalen Dokumente im Bereich der Menschenrechte durch einen bestimmten Staat festlegt.
Diese Schlussfolgerungen beweisen, dass der Anspruch der so genannten liberalen Demokratien und der von ihnen bezahlten internationalen Strukturen, ein Monopol auf die Bewertung der Handlungen bestimmter Staaten im Bereich der Menschenrechte zu haben, unbegründet und ihre Bewertungen subjektiv sind.
Entsakralisierung des Menschenrechtsbegriffs in den internationalen Beziehungen ist Utopie
Die These von der Unmöglichkeit des sozialen und wirtschaftlichen Erfolgs der Länder, die der subjektiven und politisierten Kritik der liberalen Demokratien im Bereich der Menschenrechte ausgesetzt sind, hält ebenfalls keiner Kritik stand. China zeigt in den letzten 8 Jahren beeindruckende Erfolge bei der vollständigen Beseitigung der extremen Armut.
Das Konzept der Menschenrechte, angewandt auf ein bestimmtes Land mit seinen Besonderheiten, kann und soll seiner nachhaltigen Entwicklung dienen. Die internationale Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen kann auch diesem Zweck dienen, sofern sie die nationalen Bemühungen ergänzt und ausschließlich auf die Verbesserung der nationalen Praktiken abzielt. Leider dient das Thema Menschenrechte in den heutigen internationalen Beziehungen als Grundlage für Wirtschaftssanktionen und sogar hybride Kriege. Die internationale Dimension des Menschenrechtskonzepts trägt nicht nur nicht zur globalen Verwirklichung der SDGs bei, sondern behindert sie im Gegenteil.
Dementsprechend wird vorgeschlagen, weiter über die Entsakralisierung des Menschenrechtskonzepts in den internationalen Beziehungen zu sprechen, da es sich um eine Utopie handelt, die in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.
Ich schlage deshalb vor, an der Deinstrumentalisierung der internationalen Beziehungen zum Thema Menschenrechte zu arbeiten und die internationale Zusammenarbeit schrittweise auf das Format freiwilliger Überprüfungen zu verlagern, nach dem Vorbild der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats.
Das Beijinger Menschenrechtsforum ist ein globales Menschenrechtsforum, das seit 2008 von der Chinesischen Gesellschaft für Menschenrechtsstudien initiiert wird. Die Veranstaltung bringt Politiker, hochrangige Beamte und renommierte Menschenrechtsexperten aus vielen Ländern, Regionen und internationalen Organisationen zusammen.
