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03 Juli 2025, 22:06

Belarus fordert den Westen auf, mit Menschenrechten nicht zu manipulieren 

MINSK, 3. Juli (BelTA) - Diplomaten der Ständigen Vertretung der Republik Belarus haben sich am 3. Juli auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien zu einer Erklärung geäußert, die im Namen westlicher Staaten vom Leiter der deutschen Delegation verlesen wurde. Das teilte ein Sprecher der belarussischen Delegation mit.

Falsche Botschaften und irreführende Erfindungen wurden mit Nachdruck zurückgewiesen. Es wurden objektive und offizielle Informationen im Zusammenhang mit der Begnadigung einzelner Häftlinge in Belarus vorgelegt.
In der Rede der belarussischen Delegation zur Begnadigung von Verurteilten durch den belarussischen Präsidenten hieß es im Wortlaut: „Dass die westlichen Delegationen diese Frage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt haben und die menschenrechtliche Problematik weiterhin manipulieren, hat uns nicht überrascht. Uns hst ein anderer Umstand tief betroffen, und zwar die Taktlosigkeit der deutschen Delegation, die dieses Problem ausgerechnet heute, am 3. Juli, dem wichtigsten Fest der belarussischen Staatlichkeit, zur Diskussion stellte.“

„Heute feiert Belarus den Tag der Unabhängigkeit. Dieses Datum ist für jeden Belarussen heilig, weil es dem Tag der Befreiung unserer Hauptstadt Minsk von den faschistischen Eroberern und dem Ende der deutschen Besatzung Weißrusslands im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet ist. Die Leiterin der deutschen Delegation hat in den Sitzungen des Ständigen Rates wiederholt erklärt, dass Deutschland die historische Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes und des Holocaust anerkennt und uns versichert, dass Berlin auch heute noch Anstrengungen unternimmt, um das Gedenken zu bewahren und die Opfer der deutschen Aggression und ihre Nachkommen zu unterstützen“, sagten die belarussischen Diplomaten. 
„Aber heute hat uns der deutsche Vertreter eloquent gezeigt, was der Preis dieser Zusicherungen ist und wie zynisch Berlin die aktuellen politischen Meinungsverschiedenheiten mit Belarus als Grund oder Entschuldigung für die Ablehnung der historischen Verantwortung der deutschen Behörden gegenüber unserem Land nutzt. Und jedes Mal, wenn wir von der Absicht der deutschen Regierung hören werden, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen, werden wir nicht müde, an die Lehren des letzten Weltkriegs und die historische Verantwortung des deutschen Volkes für die Verbrechen des Nationalsozialismus auf unserem Land zu erinnern“, betonte die belarussische Delegation.

„Daher wäre es heute eher am Platz, wenn die deutsche Delegation noch einmal die Nazi-Verbrechen büßen würde, anstatt erneut zu versuchen, die weit hergeholten Probleme zu diskutieren und den Druck auf die unbequemen Länder weiter auszuüben.“

Im Hinblick auf das Wesen der Frage, die heute angesprochen wurde, hat die belarussische Delegation ihre Position dazu geäußert und ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass es keine sogenannten politischen Artikel im belarussischen Strafgesetzbuch gibt und dass alle Versuche, Personen, die verfassungswidrige Verbrechen begangen haben, als „politische Gefangene“ darzustellen, eindeutig weit hergeholt und unangemessen sind.“

„Am Vorabend des Tages der Unabhängigkeit hat der Präsident von Belarus 16 Begnadigungsgesuche befriedigt. Darunter waren auch Personen, die für extremistische Taten ins Gefängnis eingesperrt wurden. Unter den Begnadigten sind acht Frauen und acht Männer. Drei von ihnen sind über 50 Jahre alt. Zwei haben chronische Krankheiten, einer ist behindert. Neun Verurteilte haben minderjährige Kinder. Jede Begnadigung ist eine Manifestation der Barmherzigkeit, eine Chance, in ein normales Leben zurückzukehren und ein gesetzestreuer Bürger seines Landes zu werden“, stellten die belarussischen Diplomaten fest.

„Wir betonen erneut, dass der Druck des Westens auf Belarus in diesem Zusammenhang kontraproduktiv ist und die Widersprüche, die zwischen uns bestehen, nur noch verschärft. Wir fordern die Kollegen erneut auf, die Manipulation der Menschenrechte aufzugeben und die Prozesse, die in Belarus stattfinden, mit Bedacht zu analysieren. Besonders wenn die letzten Ereignisse gezeigt haben, dass jede Politisierung von Menschenrechtsfragen ein Weg ins Nirgendwo ist. Zu einem wirklich bedeutenden praktischen Effekt führen keine Inszenierungen wie die heutige, sondern klassische diplomatische Schritte im Stillen und der professionelle und gegenseitig respektvolle Dialog über Fragen von beiderseitigem Interesse.“
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