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Politik
27 April 2022, 13:13

Belarus hält Politisierung der WTO-Beitrittsverhandlungen für unzulässig

MINSK, 27. April (BelTA) – Die Politisierung der Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitglieder zur WTO ist unvereinbar mit den Grundsätzen eines barrierefreien Systems des internationalen Handels. Das betonte der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Juri Ambrasewitsch in seiner Rede auf einem Forum des UN-Wirtschafts- und Sozialrats.

„Die Welt steht vor der Herausforderung, nicht nur das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung vor der Pandemie wiederherzustellen, sondern auch neue geopolitische Herausforderungen zu bewältigen und generell Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, das auf die Verbesserung des Lebensstandards der einfachen Menschen ausgerichtet ist“, sagte der stellvertretende Minister. „Wir sind der Meinung, dass die Aufgabe des heutigen Treffens darin bestehen sollte, dass die Vertragsparteien des Aktionsplans von Addis Abeba ihre Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung bekräftigen.“

Er betonte, dass die Handlungen vieler Industrieländer, die zu den wichtigsten internationalen Gebern gehören, leider im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen stehen und die globale Perspektive zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zunichte machen.

„Die in Addis Abeba angekündigten Verpflichtungen zur öffentlichen Entwicklungshilfe müssen erfüllt werden, und zwar nicht nur für die am wenigsten entwickelten Länder, sondern auch für die Länder mit mittlerem Einkommen. Die Verwendung von politischen Vorwänden zur Kürzung von Projekten der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen verstößt in dieser Hinsicht direkt gegen die internationalen Verpflichtungen der Geberländer“, betonte der stellvertretende Außenminister. „Die Beschränkung der Mitgliedschaft einzelner Länder in internationalen Organisationen oder der Zusammenarbeit mit ihnen, einschließlich der Einschränkung ihres Zugangs zu Fördergeldern und technischen Hilfsprojekten, stellt ebenfalls einen groben Verstoß der Geberländer gegen ihre internationalen Verpflichtungen und insbesondere gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar.“

Ambrasewitsch wies darauf hin, dass die offensichtliche Politisierung des Verhandlungsprozesses über den Beitritt neuer Mitglieder zur Welthandelsorganisation nicht mit den Grundsätzen eines internationalen Handelssystems ohne Schranken vereinbar sei.

„Das Ausmaß, in dem einzelne Staaten proaktiv einseitige Wirtschaftssanktionen anwenden, ist beispiellos“, fügte er hinzu.

„Das sind nicht nur Bremsen, das sind Steine in den Weg der nachhaltigen Entwicklung. Jeder in diesem Saal sollte wissen, dass die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen die Ausfuhr belarussischer Kalidünger und das illegale Transit-Verbot über Litauen äußerst negative Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit haben. Diese Entscheidungen der USA, der EU und insbesondere Litauens sind unter Berücksichtigung des 20-prozentigen Anteils von Belarus am Weltmarkt für Kalidünger der Hauptgrund für einen Rekordanstieg der Preise für Düngemittel und damit zusammenhängende Nahrungsmittel und werden in den am wenigsten entwickelten Ländern eine absehbare Hungersnot verursachen. Die Fortsetzung einer sinnlosen Politik der Beschränkungen, Ausschlüsse, Diskriminierung von Staaten und Sanktionen gegen politisch unerwünschte Regierungen wird die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung untergraben“, sagte er.

„Wir fordern die UN-Mitgliedstaaten auf, dass die Geberländer das Recht anderer Nationen auf Selbstbestimmung nicht einschränken, vor allem wenn diese Einschränkung unter Androhung von Mittelkürzungen einhergeht“, resümierte er.

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