MINSK, 16. Oktober (BelTA) – Die belarussische Seite setzt sich für allseitige parlamentarische OVKS-Dimension ein. Das erklärte Vorsitzender der Ständigen Kommission des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und Nationalsicherheit Sergej Ratschkow. Er nahm heute an der Sitzung der Ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit für politische Fragen und internationale Zusammenarbeit im Format der Videokonferenz teil.
„Belarus ist an OVKS-Entwicklung interessiert. Die jüngsten Ereignisse in unserem Land, Bergkarabach, Kirgisien zeugen von der Wichtigkeit der gezielten Maßnahmen zur Stärkung dieser Organisation und ihrer Struktur. Belarus setzt sich für allseitige parlamentarische OVKS-Dimension ein, die parlamentarisches Potenzial für die Erreichung der OVKS-Ziele nutzt“, bemerkte Sergej Ratschkow.
Während der Sitzung der Ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit und politische Fragen und internationale Zusammenarbeit wurden 13 Fragen behandelt. Man besprach unter anderem die Erklärung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland über die Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen. „Die Mitglieder der Kommission bewerteten positiv diese Erklärung, laut der die Präsidentschaftswahlen in Belarus gemäß Verfassung und belarussischen Gesetzen durchgeführt wurden. Das belarussische Volk konnte seinen Willen frei aussprechen. Das muss man in Acht nehmen. In der Erklärung wird unterstrichen, dass man eine offene Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus beobachtet, was dem Völkerrecht wiederspricht. Während der Sitzung ging man auf die Situation in Bergkarabach ein. Die Russische Föderation teilte ihre Ansätze zur parlamentarischen Untersuchung der Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands seitens ausländischer Staaten aus. Das zeigt noch einmal, wie Buntrevolutionen organisiert werden und wie man sich in innere Angelegenheiten sowohl Russlands, als auch Belarus, anderer OVKS-Staaten einmischt“, sagte der Abgeordnete.
Während der Sitzung diskutierte man auch über
Resultate der Beobachtung der Abgeordnetenwahlen in Kirgisien am 4. Oktober, Ratifizierung von internationalen Verträgen im OVKS-Rahmen, Umsetzung von Vorstandsprioritäten der Russischen Föderation in der OVKS.
Die Kommission billigte den durch die belarussische Seite ins Leben gerufenen Entwurf der Empfehlungen über Koordinierung von Handlungen der parlamentarischen Delegationen der OVKS-Staaten bei internationalen parlamentarischen Organisationen. Das Dokument entspricht den Bestimmungen der Erklärung des Rates für kollektive Sicherheit der OVKS, die am 8. November 2018 in Astana angenommen wurde. Als eine der Hauptaufgaben sieht dieses Dokument die Koordinierung von außenpolitischen Positionen der OVKS-Mitgliedsstaaten vor.
„Man diskutiert heftig über einzelne Fragen, weil internationale Beziehungen heutzutage von Turbulenzen geprägt sind. Eine angespannte Lage wird rund um Russland und leider Belarus beobachtet. Deshalb setzten sich die Mitglieder der Kommission sehr ernsthaft mit allen Problemen auseinander. Ich denke, dass die Parlamentarier zur Lösung von einigen schwierigen Fragen beitragen werden“, resümierte Sergej Ratschkow.
