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Politik
19 Januar 2022, 17:51

Belarus sieht in Stärkung ausländischer militärischer Präsenz Quelle der Destabilisierung in der Region

MINSK, 19. Januar (BelTA) – Weder Belarus noch Russland sind die Quelle der Destabilisierung in der Region, sondern eine permanente und ungerechtfertigte Stärkung der ausländischen militärischen Präsenz entlang unserer Grenzen. Das sagte Pressesprecher des belarussischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Anatoli Glas heute vor Journalisten. Er kommentierte eine Aussage des US-Außenministeriums, in der ein Angriff auf die Ukraine vom Territorium der Republik Belarus als möglich bezeichnet wurde. Auch hieß es im Statement eines US-Vertreters, dass die geplante Verfassungsreform zur Stationierung russischer Atomstreitkräfte in Belarus führen kann.

„Ja, wir haben uns mit diesem skurrilen Pressebriefing vertraut gemacht. Das ist eine erstaunliche Sammlung von Fantasien und Gruselgeschichten. Dabei wurden diese Äußerungen absichtlich von einer anonymen Quelle im Außenministerium präsentiert. Die russischen Kollegen haben solche Dinge ganz richtig, wenn auch sehr diplomatisch, als Desinformation bezeichnet“, so Anatoli Glas.

„Die USA verbreiten in den letzten Wochen systematisch und auf verschiedenen Wegen allerlei Lügen statt Informationen. Es ist klar, dass sie damit die Situation eskalieren wollen, um dort Spannungen zu erzeugen, wo es sie gar nicht gibt. Eine übliche Taktik“, fuhr er fort. „Die Vereinigten Staaten versuchen auf diese Art und Weise die illegalen Aktionen zu rechtfertigen und sich für die vielen Fehlschläge der letzten Zeit zu rächen. Es ist nicht klar, warum sie die anderen für dümmer halten und erwarten, dass diese abgedroschenen Taktiken wieder aufgehen.“

Im anonymen Statement wurde der Republik Belarus die Schuld an der Destabilisierung der Lage in der Region gegeben. Außerdem wurde dem Mythos von „Angriff auf die Ukraine aus dem Norden“ weiter genährt. „Seit Jahren wird neues Brennholz in dieses „Fake“-Feuer gelegt. Das ist völliger Unsinn. Wir haben mehrfach gesagt, dass von unserem Territorium niemals eine Bedrohung ausgehen wird. Diese Norm wurde sogar im Verfassungsentwurf verankert. Wie kann man diese Absicht noch ausdrücklicher formulieren? Deshalb empfehlen wir, keine unnötige Panik zu machen, keine Angst zu haben und alle Fragen im Dialog zu klären“, betonte der Sprecher des Außenministeriums.

Das Verteidigungsministerium der Republik Belarus hat gestern einen Pressebriefing organisiert, um die Öffentlichkeit über das Wesen der anstehenden Militärübungen russischer und belarussischer Streitkräfte aufzuklären. Zum Briefing wurde Militärdiplomaten eingeladen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Quelle der Destabilisierung in der Region nicht in Belarus oder Russland zu suchen ist, sondern in einer permanenten und ungerechtfertigten Stärkung der ausländischen militärischen Präsenz an unseren Grenzen“, sagte Glas.

Mit dieser Stärkung der militärischen Präsenz würden schließlich wichtige Punkte aus dem Budapester Memorandum verletzt. Mit ihm verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie die existierenden Grenzen von Belarus zu respektieren und auf jeglichen ökonomischen Zwang zu verzichten.

„Unsere amerikanischen Kollegen waren auch besorgt über die mögliche Stationierung russischer Atomstreitkräfte auf dem Territorium unseres Landes. Wenn ich mich nicht irre, sind es die USA und die EU, die in der letzten Zeit eifrig das heilige Recht eines jeden Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, welchen Bündnissen oder Unionen man beitreten möchte. Oder geht es hier um etwas anderes? Wir haben keine Pflicht, den USA irgendwelche Rechenschaft abzulegen. Wenn es irgendwo einen Anlass für Sorge gibt, sind wir immer bereit, eine zivilisierte Diskussion zu führen. Zum Glück sind diplomatische Vertretungen in unseren Staaten immer noch vorhanden“, resümierte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums.

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