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Politik
14 Juli 2021, 13:17

Belarus wartet auf Reaktion aus Deutschland, den USA und Litauen zu Fallakten über Denis Hofmann

MINSK, 14. Juli (BelTA) – Das belarussische Außenministerium wartet auf die Reaktion Deutschlands, der USA und Litauens auf die über diplomatische Kanäle übermittelten Prozessakte in Bezug auf den deutschen Staatsbürger Denis Hofmann, der in Belarus einen destruktiven Telegram-Kanal betrieb, Kämpfer rekrutierte, Einschüchterungsmaßnahmen und politische Morde in Belarus plante. Das teilte der TV-Staatssender ONT unter Berufung auf eine offizielle Meldung des belarussischen Außenministeriums mit.

„Die belarussische Seite hat unverzüglich alle notwendigen Materialien über illegale, ja terroristische Aktivitäten des deutschen Staatsbürgers vorbereitet und diese offiziell über diplomatische Kanäle an die deutschen, amerikanischen und litauischen Kollegen bei persönlichen Treffen im Außenministerium überreicht. Trotz des überzeugenden Tatsachenmaterials sowie der klar ersichtlichen kriminellen Elemente der unterstellten Handlungen hat es bis heute keine offizielle Reaktion dieser Länder gegeben“, heißt es in der Mitteilung.

Das Außenministerium machte darauf aufmerksam, dass solche Aktivitäten in jedem Staat gleich qualifiziert werden. Daher rechnet die belarussische Seite auf die Kooperation dieser Länder bei der Ermittlung dieser Strafsache. Zumal das in den bilateralen Rechtshilfeverträgen vorgesehen ist, aber auch angesichts der multilateralen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Globalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung.

„Die UN-Generalversammlung erinnert daran, dass alle Staaten im Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage der gegenseitigen Rechtshilfe und des Prinzips „Ausliefern oder strafrechtlich verfolgen“ uneingeschränkt zusammenarbeiten müssen“, hieß es.

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