MOSKAU, 23. Juli (BelTA) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Vertrags über die Gleichberechtigung der Bürger von Belarus und Russland unterzeichnet. Das Dokument wurde auf dem russischen Internetportal für juristische Informationen veröffentlicht.
Das Protokoll sieht vor, dass die Bürger von Belarus, die ihren ständigen Wohnsitz in Russland haben, das Recht haben, in die russischen lokalen Selbstverwaltungsorgane zu wählen und gewählt zu werden. Eine ähnliche Möglichkeit wird russischen Bürgern mit ständigem Wohnsitz in Belarus eingeräumt.
Das Protokoll wurde am 13. März 2025 in Moskau unterzeichnet. Es wurde am 15. Juni von der russischen Staatsduma und am 16. Juli vom Föderationsrat ratifiziert.
Das Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege eingegangen ist.
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