MINSK, 5. Dezember (BelTA) – Alle Versuche, Belarus von außen abenteuerliche politische Szenarien aufzuzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Das geht aus einem Statement hervor, das die belarussische Delegation beim OSZE-Außenministertreffen in Wien am 5. Dezember abgegeben hat.
Wie das belarussische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mitteilte, musste die belarussische Delegation auf Aussagen mehrerer Staaten reagieren, die sich zu der sogenannten Gruppe der Freunde des demokratischen Belarus zählen.
„Diese Aussagen sind nichts anderes als eine Reihe politisierter Stempel und doppelter Standards, die die reale Situation in Belarus verzerrt darstellen“, sagten die belarussischen Diplomaten. „Belarus ist ein souveräner, unabhängiger Staat. Unsere Gesellschaft, unsere Gesetzgebung, unsere Institutionen sind kein Objekt des externen Diktats. Das belarussische Volk ist in der Lage, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es braucht keine Hilfe aus dem Ausland, von den Staaten, die Belarus „eine demokratische Zukunft“ gönnen. Darüber hinaus stellen alle Versuche, Belarus von außen abenteuerliche politische Szenarien aufzuzwingen, eine direkte Verletzung des Prinzips der Nichteinmischung. Diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt.“
„Staaten, die Belarus belehren, wie wir Demokratie und Menschenrechte aufzufassen haben, ignorieren selbst lange und konsequent ihre eigenen Verpflichtungen. Wir sehen Massenproteste, Polizeigewalt, Zensur, Parteiverbote und strafrechtliche Verfolgung von Unliebsamen – ausgerechnet in jenen Staaten, die heute hier als Moralapostel auftreten. Wir akzeptieren keine Moral von denen, die ihre laut deklarierten Prinzipien selbst verletzen“, heißt es im Statement.
Weiter heißt es: „Der aktuelle politische Kurs westlicher Staaten gegenüber Belarus ist das arrogante Ignorieren der geopolitischen Realitäten, das Leben in der virtuellen Welt ihrer Wünsche und Fantasien, die übertriebene Vorstellung über die eigene Autorität und Möglichkeiten. Das alles zeugt eindeutig davon, dass diese Staaten sich von den Traditionen der klassischen Diplomatie abgewendet haben, zugunsten aktueller konjunktureller Trends. Auf diese Weise verlieren die Staaten einen echten politischen Einfluss und die Möglichkeit, gehört zu werden.“
Belarus forderte seine Kollegen auf, die aktuelle verwerfliche Praktik aufzugeben, die sowohl ihre eigenen Staaten als auch ihre Organisation diskreditieren. „Wir wiederholen: Belarus ist offen für einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe. Erpressung, Druck und Manipulation unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ tragen zu einem solchen Dialog nicht nur nicht bei, sondern zerstören ihn endgültig. Belarus wird weiterhin die eigene Souveränität, die Interessen des belarussischen Volkes und sein unveräußerliches Recht verteidigen, den weiteren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen“, erklärten die belarussischen Diplomaten.
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