MINSK, 14. Oktober (BelTA) – Der ukrainische Botschafter in Belarus Igor Kisim wurde ins Außenministerium gefordert. Er erhielt eine Note, in der die belarussische Seite um die Annahme des Erlasses des ukrainischen Präsidenten „Über einige Maßnahmen zur Heranziehung von Unternehmern, hochqualifizierten Spezialisten, die Bürger der Republik Belarus sind“ besorgt ist. Dieser Erlass verletzt allgemeingültige Rechtsnormen und erstreckt sich ausschließlich über die Bürger des Nachbarstaates. Das gab der Pressedienst des Außenministeriums bekannt.
Dieser Rechtsakt wird als ein deutlich unfreundlicher und Diskriminierungsschritt der ukrainischen Seite angesehen, der an Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus grenzt.
Der belarussischen Seite zufolge diskreditiert dieser Erlass die bilateralen Beziehungen, stimmt nicht mit den Bestimmungen des Vertrages über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Ukraine sowie Regierungsabkommen über Kooperation in Handel und Wirtschaft, visafreie Reisen der Bürger und Arbeitsmigration und Sozialschutz der Bevölkerung beider Staaten überein, die außerhalb ihrer Länder arbeiten.
„In dem Zusammenhang wird der ukrainischen Seite nachdrücklich empfohlen, Maßnahmen zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Belarus zu treffen. Die belarussische Seite möchte keinen Schaden den Freundschaftsbeziehungen zum ukrainischen Volk anrichten, aber wird bei Bedarf Gegenmaßnahmen zum Schutz nationaler Interessen gemäß internationalen Vorschriften ergreifen“, hieß es aus dem Außenministerium.
