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25 Mai 2021, 10:46

Beleidigung der belarussischen Staatsflagge in Riga: Parlament zeigt sich empört über Vorfall

MINSK, 25. Mai (BelTA) – Der Rat der Republik hat eine Erklärung initiiert, die sich auf den „unerhörten Vorfall“ mit der belarussischen Staatsflagge in Riga bezieht. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Ratschkow der Telegraphenagentur BelTA.

Das Präsidium des Rates der Republik hat heute eine Sitzung einberufen und beschlossen, dass eine entsprechende Erklärung in der nächsten Sitzung gemacht wird. Die Initiative wurde von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer unterstützt.

„Wir sind empört, wie die hochrangigen lettischen Politiker und Staatsmänner in Riga mit der belarussischen Staatsflagge umgegangen sind“, sagte Ratschkow.

Die Abgeordneten des Rates der Republik sind der Ansicht, dass diese Aktion eine Fortsetzung der unfreundlichen Politik Lettlands gegenüber Belarus ist. Die Nationalversammlung betrachtet den Vorfall als eine Verletzung des Völkerrechts. Damit zerstörten die lettischen Beamten die letzten Reste des gegenseitigen Vertrauens und der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern, hieß es.

Das Parlament reagierte auch empört darauf, welche Haltung dabei die EU-Länder eingenommen haben: „Sie taten so, als ob sie diesen ungeheuerlichen Vorfall nicht bemerkt haben. Die Länder, die uns Demokratie lehren und gute Manieren beibringen wollen, haben weggeschaut, als am helllichten Tag der Bürgermeister von Riga und der Außenminister der Republik Lettland die Nationalflagge der Republik Belarus herunter zogen und daraus eine politische Show machten“, sagte Sergej Ratschkow.

Ein solches stillschweigendes Einverständnis widerspricht der Ethik der internationalen Beziehungen. „Wir erwarten, dass die lettische Staatsführung die entsprechenden Konsequenzen zieht und sich offiziell bei der Republik Belarus entschuldigt. Und dass sie die Beziehungen mit unserem Land auf der Grundlage der guten Nachbarschaft, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten aufbauen wird“, schloss das Mitglied des Rates der Republik.

In der lettischen Hauptstadt Riga, wo in diesen Tagen die Eishockey-WM ausgetragen wird, haben der Bürgermeister Mārtiņš Staķis und Außenminister Edgars Rinkēvičs die offizielle Flagge von Belarus durch die weiß-rot-weiße Variante der Opposition ersetzt.

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