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Politik
11 Juli 2022, 16:46

Belskaja bezeichnet neue EU-Resolutionen als haltungslose Einmischung in innere Angelegenheiten

Foto von pexels
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MINSK, 11. Juli (BelTA) - Die Ständige Vertreterin von Belarus beim UN-Büro in Genf, Larissa Belskaja, bezeichnete die Resolution des EU-Menschenrechtsrates zur Menschenrechtslage in Belarus als eine haltungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, wurde BELTA bei der Ständigen Vertretung von Belarus beim UN-Büro in Genf mitgeteilt.

Es wurde erläutert, dass der Menschenrechtsrat auf seiner 50. Sitzung einen weiteren politisierten Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in Belarus behandelt hat, der von der Europäischen Union und ihren Partnern eingebracht wurde. "Diese Initiative wurde zur Abstimmung gestellt und wurde von mehr als der Hälfte der Ratsmitglieder nicht unterstützt, was zeigt, dass sie mit den Einschätzungen und Ansätzen der westlichen Länder gegenüber Belarus nicht einverstanden sind", heißt es in der Mitteilung.

Larissa Belskaja bezeichnete die EU-Resolution als eine haltungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. "Die belarussische Diplomatin erklärte, dass die Bestimmungen der Resolution darauf abzielen, die tatsächliche Situation in Belarus und die staatliche Politik zur Förderung verschiedener Kategorien von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen und zu verzerren. Im Gegensatz dazu fördert und ermutigt die Resolution alle Praktiken und Strukturen, die bewusst daran arbeiten, den Staat zu diskreditieren, einschließlich der Randgruppen der so genannten Opposition, die in den EU-Ländern agieren und von ihren westlichen Sponsoren unterstützt werden", teilte man bei der Ständige Vertretung mit.

Die Diplomatin kritisierte auch, dass nämlich westliche Länder durch ihre illegale Sanktionspolitik und die Zerstörung zwischenstaatlicher Kontakte die Rechte von Belarussen und Bürgern anderer Länder verletzten. "Sie erklärte, die belarussische Regierung erkenne das Mandat des Sonderberichterstatters nicht an, der ausschließlich im Interesse der EU und der USA und deren Vorstellungen von der Entwicklung des belarussischen Staates handele," so Larissa Belskaja. Sie unterstreicht, dass der belarussische Staat auf die Unterstützung der Mehrheit angewiesen ist. Deshalb ist es in Belarus nicht gelungen, 2020 eine farbige Revolution durchzuführen, 2021 und 2022 die soziale und wirtschaftliche Stabilität mit "Sanktionspaketen" zu untergraben, die Situation durch eine verstärkte systematische Desinformation gegen die belarussische Staatsführung zu erschüttern und das Land angesichts des Konflikts in der Ukraine mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Aus diesem Grund würden die von westlichen Staaten initiierten einseitigen Resolutionen, die die Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht respektieren und anerkennen wollen, dass Belarus seinen eigenen Weg der Entwicklung eingeschlagen habe, nicht funktionieren“, heißt es in der Mitteilung.

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