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03 Oktober 2022, 16:08

Beobachter von GUS-IPV werden außerordentliche Präsidentschaftswahlen in Kasachstan überwachen

MINSK, 30. September (BelTA) – Die Beobachter der Interparlamentarischen Versammlung der GUS sind eingeladen, an der Überwachung der außerordentlichen Präsidentschaftswahlen in der Republik Kasachstan teilzunehmen, teilt man beim Pressedienst des Sekretariats des GUS-IPV-Rates mit.

"Muchtar Tleuberdi, Außenminister von Kasachstan, hat ein Schreiben bei der Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten und an die Vorsitzende des IPV-Rates Walentina Matwijenko eingereicht. Mit seinem Schreiben lädt der kasachische Außenminister ein, die internationalen Beobachter von GUS-IPV an der Überwachung von bevorstehenden außerordentlichen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.

"Kasachstan gibt alle notwendigen Bemühungen, um sicherzustellen, dass die Wahlen transparent und im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und internationalen Standards ablaufen", heißt es in der Botschaft.

Die IPA-GUS-Mitgliedsparlamente müssen Vertreter in eine Beobachtungsgruppe entsenden, die die Wahlen in Kasachstan überwachen soll. Die internationalen Beobachter werden die Wahllokale besuchen, die Zugänglichkeit und die Ausstattung der Wahllokale prüfen und die Willensbekundung des Volkes sowie die Auszählung der Wahlergebnisse überwachen.

Am 21. September unterzeichnete der Präsident der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, ein Dekret, mit dem der 20. November 2022 als Stichtag für eine außerordentliche Präsidentschaftswahl festgelegt wurde. Er versprach, der Öffentlichkeit in Kürze ein Wahlprogramm mit neuen Initiativen für den sozioökonomischen Fortschritt zu präsentieren.

Zuvor hatten sich die Abgeordneten und Senatoren einstimmig für eine einheitliche siebenjährige Amtszeit des Präsidenten ausgesprochen. Nach dem Vorschlag der Abgeordneten würde die Begrenzung des Präsidentenmandats auf eine Amtszeit, ohne die Möglichkeit wiedergewählt zu werden, für die Person gelten, die nach Inkrafttreten der Änderungen für eine siebenjährige Amtszeit zum Präsidenten gewählt ist.

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