Foto: Ständige Vertretung von Belarus bei OSZE in Wien
MINSK, 19. September (BelTA) – Auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien äußerte sich der Ständige Vertreter von Belarus, Andrej Dapkjunas, zu der Erklärung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis. Das teilte der Pressedienst des Außenministeriums von Belarus mit.
Zuvor hatte Ignazio Cassis dem Ständigen Rat der OSZE die Prioritäten und Visionen der Schweizer Präsidentschaft in der Organisation im Jahr 2026 vorgestellt. Laut Andrej Dapkjunas respektiert die belarussische Seite die Visionen ihrer Schweizer Kollegen hinsichtlich der Prioritäten ihrer Präsidentschaft. Und obwohl die Vertreter von Belarus einige Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Formulierungen haben, hielt es Andrej Dapkjunas für wichtiger, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
„Der Vorsitz der OSZE ist nicht der Vorsitz der Mehrheit, sondern aller Teilnehmerstaaten. Deshalb hängt die Effektivität seiner Arbeit von der sorgfältigen Berücksichtigung der Interessen und Anliegen jedes einzelnen Teilnehmerstaates ab“, meint der Ständige Vertreter von Belarus.
Wie Andrej Dapkjunas betonte, ist sich die belarussische Seite bewusst, dass es für den Vorsitzenden angesichts der scharfen politischen Spaltung innerhalb der OSZE sehr schwierig sein wird, Objektivität und Unvoreingenommenheit zu wahren. Deshalb wünschte der Ständige Vertreter von Belarus seinen Schweizer Kollegen Weisheit und professionellen Mut bei der Lösung der schwierigen Aufgabe, die OSZE von einem „Rednerforum“ in ein Forum für die aktive Suche nach Konsens und realistischen Wegen zur Lösung der heutigen Konflikte zu verwandeln.
Darüber hinaus schlug der belarussische Diplomat als ersten und einfachsten Weg zur Verbesserung der Situation in der OSZE vor, dass der Vorsitz versuchen sollte, eine Diskussion in der OSZE in einer ausgewogenen und allen Teilnehmerstaaten gegenüber gleichberechtigten Atmosphäre zu organisieren.
„Dies allein würde wesentlich zum Erfolg und zur Effektivität des Schweizer Vorsitzes beitragen. Wir haben darüber in Helsinki gesprochen und wiederholen es heute: Belarus ist überzeugt, dass die künftige Schweizer Präsidentschaft sowohl hinsichtlich ihrer Erfahrung als auch ihrer Autorität bestens auf diese unmöglich schwierige Aufgabe vorbereitet ist“, betonte der Ständige Vertreter von Belarus.
Seiner Meinung nach kann die Zukunft der OSZE, deren Wert im Konsens liegt, nur dann gesichert werden, wenn die Teilnehmerstaaten die Organisation nicht mehr als Ort betrachten, an dem sie ihren Groll emotional ausleben können, sondern als praktisches Instrument zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf dem Kontinent, als Instrument des Fortschritts und des Dialogs.
„Wir sind der Meinung, dass die OSZE heute am dringendsten keinen Vorsitzenden braucht, der öffentliche Debatten moderiert, und keinen Vorsitzenden, der hochkarätige Veranstaltungen organisiert. Heute braucht die Organisation dringend einen Vorsitzenden, der Diplomat ist“, erklärte der Ständige Vertreter von Belarus.
Laut Andrej Dapkjunas geht es um einen Vorsitzenden, der den Mut und die Entschlossenheit hat, die Gegner davon zu überzeugen, sich an einen Tisch zu setzen und das zu tun, „wofür Diplomaten ihr Gehalt bekommen“: ein schwieriges Gespräch über die Ursachen des Konflikts und darüber, wie man eine kindische Sichtweise auf die internationale Politik überwinden kann, ohne dabei in den Abgrund eines neuen Krieges zu stürzen.
„Wenn es uns gelingt, uns von der Last ideologischer Dogmen und überholter Vorstellungen zu befreien, wenn wir der Wahrheit ins Auge sehen können und nicht nur unseren Wünschen, dann können wir auf eine friedliche Entwicklung Europas hoffen“, ist der belarussische Diplomat überzeugt.
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