MINSK, 13. Januar (BelTA) – Der Dialog ist der einzige Weg, um das erforderliche Maß an Sicherheit und Zusammenarbeit zu erreichen. Das sagte der ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, Andrej Dapkjunas, am 13. Januar in Wien bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE.
Polen, das im Jahr 2022 den OSZE-Vorsitz übernehmen wird, hat in der heutigen Sitzung die Prioritäten für die weiteren Aktivitäten der Organisation vorgestellt.
In diesem Zusammenhang sagte Dapkjunas: „Die belarussische Delegation begrüßt den polnischen Außenminister zur Sitzung des Ständigen Rates und dankt ihm für die Präsentation von Prioritäten des polnischen OSZE-Vorsitzes. Wir sind auch dankbar für die erklärte Bereitschaft, weiter über Wege zur Gewährleistung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheit zu diskutieren. Im Kontext des Aufbaus einer umfassenden, kooperativen und unteilbaren Sicherheitsgemeinschaft im OSZE-Raum, wie es in der Abschlusserklärung des letzten OSZE- Gipfels in Astana 2010 hieß, nehmen wir sowohl die heutige Erklärung der russischen Delegation als auch die jüngsten russischen Vorschläge zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien wahr.“
Er wies darauf hin, dass Belarus stets für einen umfassenden Dialog eingetreten sei, der darauf abziele, Widersprüche zu überwinden und Konfrontationen abzubauen.
„Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir nur im Dialog ein angemessenes Maß an Sicherheit und Zusammenarbeit erreichen können. Wir sind beeindruckt davon, dass Polen, das den OSZE-Vorsitz innehat, die Verbesserung der Qualität unserer Diskussion in den Mittelpunkt stellt. Das steht in direktem Zusammenhang mit der Wirksamkeit unseres Zusammenwirkens.“
Der belarussische Repräsentant äußerte die Meinung, dass die mangelnde Wirksamkeit den schwächsten Punkt der gesamten Interaktion bildet. Er zeigte sich überzeugt, dass positive Entwicklungen in dieser Angelegenheit möglich sind, wenn jedes Mitglied der Organisation nicht nur versucht, die wunden Punkte anzusprechen, sondern auch die Kraft findet, es auf eine Weise zu sagen, um den Partner nicht zu entfremden, sondern im Gegenteil neue Brücken des Vertrauens und des Verständnisses zu bauen..
„Der amtierende OSZE-Vorsitzende hat über die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Funktionieren der OSZE gesprochen. Er nannte es „Demonstration der Macht durch gute Taten.“ Belarus teilt diesen Ansatz. Die wahre Größe der Macht, auch in der Weltpolitik, liegt nicht in der Fähigkeit, zu zerstören. Die echte Macht drückt sich durch Barmherzigkeit und Großzügigkeit aus“, sagte Andrej Dapkjunas.
Als Beispiel für diese hochtrabende Manifestation politischer Macht nannte er die gemeinsame Erklärung, die vor zehn Tagen von den Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten zur Verhinderung eines Atomkriegs und eines Wettrüstens abgegeben wurde. „Vier dieser Staaten sind Mitglieder in unserer Organisation. Solche bedeutsamen Dokumente sollten nicht im Strom der Routinerhetorik untergehen“, sagte der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE. „Ihre einzigartige humanistische Botschaft kann und sollte zur Überwindung von Feindseligkeit und Annäherung überall genutzt werden, auch in unserer Organisation.“
Nach Ansicht des belarussischen Diplomaten ist es angesichts des zerstörerischen Erbes von COVID-19 gerechtfertigt, dass der polnische Ratsvorsitz den Schwerpunkt auf den Austausch bewährter Praktiken des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Modernisierung legt, unter anderem durch Risikominimierung, Förderung des Unternehmertums und Entwicklung des menschlichen Potenzials.
„Gleichzeitig halten wir es für notwendig, unsere Ablehnung der Sanktionspolitik zum Ausdruck zu bringen, die weder dem Buchstaben noch dem Geist des Helsinki-Prozesses entspricht. In einer Organisation, die in einzigartiger Weise auf dem Prinzip der allgemeinen Zustimmung beruht, ist die Rolle des Vorsitzenden besonders schwierig und heikel. Manche mögen mir nicht zustimmen, aber ich denke, dass der ideale Vorsitzende in seiner Arbeit wenig sichtbar ist. Die wichtige unsichtbare Arbeit des Vorsitzenden wird nur indirekt sichtbar: in der Annäherung der Organisationsteilnehmer, in mehr Wohlwollen und Zurückhaltung in der Diskussion, im Dialog, in dem Platz für Empathie ist“, sagte Andrej Dapkjunas.
Der belarussische Diplomat hofft, dass es dem polnischen Vorsitz gelingen wird, die Kontinuität der Bemühungen der vorangegangenen Vorsitze zu gewährleisten und eine effektive gemeinsame Arbeit in der OSZE im Geiste einer unparteiischen und fairen Vermittlung zu organisieren, die den Interessen und Prioritäten aller Teilnehmerstaaten gleichermaßen Rechnung trägt.
Belarus wird im zweiten Trimester 2022 den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) übernehmen. Eine gemeinsame Sitzung des Ständigen Rates der OSZE und des FSK wird voraussichtlich im Juni stattfinden.
