MINSK, 22. Juni (BelTA) – Das belarussische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat die von der EU, den USA, Großbritannien und Kanada beschlossene Einführung weiterer Sanktionen gegen Belarus kommentiert. Der Text des Kommentars ist auf der offiziellen Webseite des Ministerium nachzulesen.
Darin wirft das Außenministerium den westlichen Partnerstaaten vor, jeden Dialog und den Versuch einer Annäherung durch feindliche Aktivitäten zu ersetzen – durch Sanktionen und wirtschaftlichen Druck gegen einen souveränen Staat. Die Erklärung der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die weiteren Sanktionen gegen Belarus wirke wie eine offene Verhöhnung, ein Hohn auf die Logik und den gesunden Menschenverstand. „Heute hat die EU mit weiteren Sanktionen ein wichtiges und starkes Signal an das belarussische Volk gesandt“ - für diese großzügige „Unterstützung“ - und daran zweifeln wir nicht – werden die unter die Sanktionen geratenen Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ihre Familien und Verwandten der Europäischen Union sehr danken“, hieß es im Kommentar.
„Auf die traditionelle Frage „Was hat die EU für Belarus getan?“ wird es fortan eine klare und deutliche Antwort geben“, betonte ein Behördensprecher.
„Wir haben mehrfach erklärt, dass sich die Sanktionen negativ auf einfache Bürger auswirken, sie sind kontraproduktiv und fehlerhaft. Sanktionen können nicht a priori gegen konkrete Personen gerichtet sein. Es gibt keine „intelligenten“ Sanktionen, dessen ist man sich auch in der EU bewusst. Gleichzeitig setzt die EU ihre destruktiven Aktionen gegen die belarussische Bevölkerung einfach fort, um angeblich das Regime „finanziell auszutrocknen“. In der Tat sieht es nach einem Wirtschaftskrieg aus, den man uns erklärt hat“, betonte das Ministerium.
Es ist auch frevelhaft, dass das neue EU-Sanktionenpaket ausgerechnet am Vorabend eines für alle Belarussen denkwürdigen und heiligen Datums beschlossen wurde – dem Beginn des Großen Vaterländischen Krieges vor 80 Jahren. Damals, im Jahr 1941 hat das von Hitler angeführte „vereinte Europa" heimtückisch die Sowjetunion überfallen.
„Im 21. Jahrhundert wurde Belarus erneut zum Polygon für unbefriedigte Vorherrscher-Ambitionen europäischer Politiker geworden. Anders ist ein solch rücksichtsloses Handeln kaum zu erklären. Der belarussische Staat ist in der Lage und wird alles tun, um seine Bürger und Wirtschaftssubjekte zu schützen“, betonte das Außenministerium.
Sanktionen und Einschränkungen werden nicht den gewünschten Effekt haben, davon ist man in Belarus überzeugt. „Die Vergeltungsmaßnahmen, zu denen wir uns von der EU gezwungen sehen, können sich negativ auf die Zusammenarbeit mit der EU selbst und letztlich auf die Interessen der Bürger und Unternehmen im Westen auswirken. Damit dreht die Europäische Union bewusst die Sanktionsspirale hoch – und es es wird immer schwieriger sein, einen Ausweg zu finden“, heißt es im Ministerium.
Die EU lässt uns weder Zeit noch Raum, um nach „Fenstern der Gelegenheit“ zu suchen, um die aktuelle Situation in den Beziehungen zur EU, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada zu lösen. Belarus ruft alle Länder und europäische Strukturen auf, die auf dem „Pfad des Sanktionskrieges“ um die Wette laufen, auf eine Stimme der Vernunft zu hören und über die Zukunft nachzudenken.
