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Politik
31 Januar 2020, 18:54

Dirk Schuebel: Verhandlungen über Prioritäten der Partnerschaft EU-Belarus bald zu Ende

Dirk Schuebel
Dirk Schuebel

MINSK, 31. Januar (BelTA) – Die Verhandlungen über die Prioritäten der Partnerschaft EU-Belarus stehen kurz vor dem Abschluss. Das sagte Leiter der EU-Delegation in Belarus Dirk Schuebel im Interview mit der Telegraphenagentur BelTA.

„In Belarus werden diese Verhandlungen seit Anfang an sehr konstruktiv geführt. Wir setzen unsere Arbeit fort, um die Lösungen für jene Frage zu finden, die uns geblieben sind“, sagte Dirk Schuebel.

„Wenn die Prioritäten der Partnerschaft beschlossen sein werden, werden sie zu einem wichtigen und beispiellosen Baustein in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Sie werden dazu beitragen, die politischen Prioritäten für die nächste Phase der Zusammenarbeit zu definieren, und sie werden nicht nur die gegenseitigen Interessen im Bereich der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Situation der Menschenrechte und der nuklearen Sicherheit betreffen. Das sind Fragen, die für die Gestaltung der weiteren EU-Politik gegenüber Belarus von grundlegender Bedeutung sind“, sagte Schuebel.

Der Leiter der EU-Delegation stellte auch fest, dass mit den Prioritäten der Partnerschaft die Europäische Union auch die strategischen Rahmenbedingungen für die finanzielle Unterstützung von Belarus erhalten wird. „In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten für einen möglichst baldigen Abschluss der laufenden Verhandlungen“, sagte er.

Auf eine Frage zu den geplanten Besuchen der EU-Vertreter in Belarus sagte Dirk Schuebel: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Delegation für die Beziehungen zu Belarus vertreten, wollen Ende Februar die Städte Minsk und Grodno besuchen. Geplant sind auch gegenseitige Besuchsreisen zwischen Belarus und den Ländern der Europäischen Union. Auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte hat sein Interesse an einem Belarus-Besuch geäußert.“

Zum Thema „Östliche Partnerschaft“ sagte der Leiter der EU-Delegation in Belarus: „Das Jahr 2020 markiert eine konkrete Arbeit an der Gestaltung der zukünftigen „Östlichen Partnerschaft“. Im vergangenen Mai begannen die Konsultationen zu diesem Thema und wurden bis Ende Oktober fortgesetzt: Wir erhielten mehr als 200 Kommentare von einer Vielzahl von Interessengruppen, darunter von Regierungen, Parlamenten, der Zivilgesellschaft, der Think Tanks, dem Privatsektor, der Jugendverbänden, aus akademischen Kreisen und internationalen Organisationen. Alle sechs Partnerländer und die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten haben schriftliche Kommentare eingereicht“.

Dirk Schuebel betonte, dass die EU-Institutionen diese Kommentare auswerten und analysieren, um sich auf dem nächsten Gipfel, der voraussichtlich im Juni 2020 stattfinden wird, auf neue politische Ziele für die Östliche Partnerschaft zu einigen. „Die Vorbereitungen auf den Gipfel sind im Gange, und wir werden etwas später mehr Informationen erhalten“, resümierte er.

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