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Politik
19 Mai 2020, 13:49

EAWU-Staatschefs genehmigen grundsätzlich Strategie für Eurasische Integration

MINSK, 19. Mai (BelTA) – Die Staats- und Regierungschefs der EAWU-Länder haben heute die strategischen Richtlinien für die eurasische Integration bis 2025 grundsätzlich genehmigt, jedoch nicht endgültig angenommen. Das Dokument soll aufgrund von Empfehlungen und Vorschlägen der Vertragsparteien nachgearbeitet werden.

Der Vorsitzende des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Michail Mjasnikowitsch, stellte fest, dass die Vorbereitung des Dokuments auf verschiedenen Ebenen dadurch auszeichnete, dass es ein sehr breites Spektrum an Meinungen und Ansätzen gab. Es wurden nicht nur unmittelbare Themen der Strategie diskutiert, sondern auch eine Reihe anderer Fragen. „Was vereinbart wurde, ist ein Kompromiss“, sagte er. Die einzige Frage, die ungeklärt blieb, bezieht sich auf die Preisbildung bei Gastransporten auf dem gemeinsamen EAWU-Markt. Dieses Problem wurde in vielen Beiträgen der EAWU-Staatschefs thematisiert.

Der Präsident Kasachstans Qassym-Schomart Tokajew hat vorgeschlagen, eine Reihe von Fragen zusätzlich zu diskutieren. Aus diesem Grund wollte er es mit der Verabschiedung dieses wegweisenden Dokuments abwarten. Er schloss dabei nicht aus, dass das Dokument bei einem späteren persönlichen Treffen im Face-to-Face-Format endgültig angenommen wird.

Angesichts der gegenwärtigen Situation bot der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, an, das Dokument insgesamt zu billigen. „Es besteht keine Dringlichkeit, die Vorschläge umzusetzen. Es ist eine Strategie. Es besteht kein Grund zur Eile, eine Ausnahme bildet die Gasfrage. Und selbst wenn wir heute eine Entscheidung zum Erdgas treffen, wird es keine endgültige Entscheidung sein. Denn ihr werden konkrete Verhandlungen folgen“, sagte der belarussische Staatschef.

Es wurde vorgeschlagen, den Dokumententwurf grundsätzlich zu genehmigen und gleichzeitig das Projekt zur Überarbeitung zu schicken, nachdem es zu einem anderen Zeitpunkt in einem anderen Format diskutiert wurde. Diese Ansätze wurden von den Teilnehmern des Treffens unterstützt.

Die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats soll im Oktober-November in Minsk direkt durchgeführt werden.

Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, schlug vor, die Sitzung des Obersten Eurasischen Rats in Minsk direkt abzuhalten. „Ich möchte Ihnen vorschlagen, diese Sitzung des Rats als exterritorialen Rat zu betrachten. Mit Rücksicht auf den EAWU-Vorsitz von Belarus möchte ich einen Vorschlag machen, das Treffen der EAWU-Staatschefs in Minsk direkt und zu einem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem Sie kommen können“, bemerkte der belarussische Präsident.

Alexander Lukaschenko betonte auch, dass seine Initiative die Möglichkeit nicht ausschließt, vor einem persönlichen Treffen eine Sitzung des Rates per Videokonferenz zu organisieren.

Die Teilnehmer der Sitzung stimmten dem Vorschlag des belarussischen Staatsoberhauptes zu. Das genaue Datum der Veranstaltung wird später festgelegt.

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