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Politik
21 Oktober 2021, 15:00

Es gibt noch Diskussionsfragen: Einzelheiten der Besprechung des Verfassungsentwurfs beim Präsidenten

MINSK, 21. Oktober (BelTA) – Igor Sergejenko, Geschäftsführer der Präsidialverwaltung, teilte die Einzelheiten des Treffens von Alexander Lukaschenko mit der Arbeitsgruppe für die Aufarbeitung der neuen Fassung der Landesverfassung mit.

"Auf Anordnung vom Präsidenten wurde diese Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir arbeiten fast täglich am Verfassungsentwurf, der vom Verfassungsausschuss ausgearbeitet wurde. Die Arbeitsgruppe besteht aus den Vertretern verschiedener Institutionen, Experten, Leitungskräften aus verschiedenen Bereichen, Juristen. Die Aufgabe ist den Entwurf fertig zu machen. Es gibt Stellen, die einer weiteren Diskussion und Aufarbeitung bedürfen, damit der Verfassungsentwurf anschließend landesweit zur Diskussion und zum Referendum vorgelegt werden mag, sagte der Igor Sergejenko.

Igor Sergejenko berichtete, dass beim Treffen mit dem Präsidenten die Aktivitäten der Arbeitsgruppe bezogen auf verschiedene Themen unter anderem den Status der Allbelarussischen Volksversammlung, die Befugnisse verschiedener Staatsorgane und andere Bestimmungen der Verfassung, besprochen wurden. " Wir haben noch eine sorgfältige und harte Arbeit vor. Denn nach dieser Verfassung muss man Jahre und Jahrzehnte lang leben", betonte er.

Auf die Frage, ob es schon über die Zahl der Delegierten und Bildungsordnung der Allbelarussischen Volksversammlung entschieden worden ist, antwortete der Geschäftsführer der Präsidialverwaltung so: „Ich möchte nicht irreführen. Wir haben noch vor, Ansätze zu bestimmen, wie die Allbelarussische Volksversammlung gebildet werden soll. Schon der Name - Allbelarussische Volksversammlung - steht für breite Gesellschaftsschichten. Wie die Regionen vertreten sein werden, wie die Abgeordneten vertreten sein werden... Die Frage, wie hoch die Anzahl der Abgeordneten sein sollte, wird noch diskutiert. Alle Gesellschaftsschichten sollten bei der Allbelarussischen Volksversammlung vertreten sein. Gleichzeitig sollte sie aber auch nicht zu groß sein. Unsere Arbeitsgruppe wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen", sagte Igor Sergejenko.

Der Geschäftsführer der Präsidialverwaltung geht davon aus, dass die ganze Arbeit im Allgemeinen etwa einen Monat in Anspruch nehmen muss. "Ich denke, dass wir bis Dezember, vielleicht bis Ende November, eine landesweite Diskussion starten können", sagte er.

"Das ist ein ernstzunehmendes Dokument. Ein epochales, würde ich sogar sagen. Wir müssen in Zukunft sehen, wie die Verfassung arbeiten wird. Welche Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen haben wir heute und welche erwarten uns morgen. Es ist nicht einfach, sich zu sammeln, hinzusetzen und einen Gesetztext zu schreiben. Der sollte ausgehend von den Erfahrungen vorheriger Generationen prognostiziert werden. Das ist eine sehr seriöse Arbeit“, unterstreicht Igor Sergejenko.

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