MINSK, 27. Mai (BelTA) – Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben das Visa- und Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Belarus genehmigt. Das steht in der Erklärung des EU-Rates, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Das teilte die Nachrichtenagentur TASS mit.
„Heute hat der EU-Rat den Beschluss über Abschluss des Visa- und Rückübernahmeabkommens mit Belarus gebilligt“, heißt es aus der Erklärung.
Früher hat das Europäische Parlament die Abkommen gebilligt. Nun müssen die Seiten Ratifizierungsurkunden austauschen und somit die Ratifizierung von Dokumenten abschließen. Die Abkommen treten gleichzeitig in Kraft. Zuerst sollte es im Juni zustande kommen, aber nun ist es verständlich, dass es höchstens im Juli passiert.
Belarussische Seite hat die Abkommen noch im April ratifiziert: am 2. April wurden sie von der Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik der Nationalversammlung genehmigt. Am 9. April unterzeichnete der Präsident die Ratifizierungsgesetze.
Das Schengen-Visum für Belarussen wird 35 Euro kosten. Darüber hinaus wird das Visum innerhalb von 10 Tagen ausgestellt (falls zusätzliche Überprüfung nötig ist, können die Fristen bis zu 30 Kalendertagen verlängert werden). Viele Bürgerkategorien können in Abhängigkeit vom Reiseziel ein Visum ohne Bezahlung von Gebühren beantragen und Mehrfachvisen mit größerer Aufenthaltsdauer in einem vereinfachten Verfahren erhalten.
Belarussisches Visum für EU-Bürger wird auch 35 Euro kosten. Außerdem wird das Verzeichnis von Gründen erweitert, gemäß denen Visen kostenlos in nichtkommerziellen Zwecken ausgestellt werden. Die Aufenthaltsdauer für die Ausländer in Belarus wird von 90 auf 180 Kalendertage verdoppelt.
Das Rückübernahmeabkommen sieht vor, dass Belarus und die Europäische Union die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Bürger von Drittstaaten und Personen ohne Bürgerschaft gewährleisten müssen, die den rechtmäßigen Kriterien in den Staaten nicht mehr entsprechen.
Belarus und die EU haben die Gespräche über Visa- und Rückübernahmeabkommen 2014 begonnen. Die Dokumente wurden am 8. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnet. Seitens Belarus wurden die Abkommen vom Außenminister Wladimir Makej signiert. Die Europäische Union wurde durch den stellvertretenden Premier, Innenminister Kroatiens, Davor Božinović, (Kroatien führt zurzeit Vorsitz im Europäischen Rat) und die europäische Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vertreten.
